Aktuelles

Im August 2018 erließ das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Es war geplant, dass die Verordnung bereits im Juni 2019 in Kraft tritt. Vorerst bekommen OOO-Gründer aber noch keine Möglichkeit, eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung zu verwenden.

Das russische Steueramt veröffentlichte auf seiner offiziellen Webseite eine Erläuterung, die besagt, dass die Nutzung von Mustersatzungen erst dann möglich sein wird, wenn entsprechende Formulare zur staatlichen Registrierung von juristischen Personen geändert werden.

Momentan sieht die Verordnung des russischen Steueramtes vom 25. Januar 2012 Nr. ММВ-7-6/25@, die die Anforderungen zu Registrierungsunterlagen regelt, diese Möglichkeit nicht vor.

In der letzten Zeit versucht der russische Staat die Geschäftswelt attraktiver zu gestalten, das Investitionsklima milder zu machen sowie den Unternehmern den Druck etwas abzunehmen. In diesem Sinne wird aktuell ein Änderungsgesetzentwurf zum russischen Strafgesetzbuch vorbereitet, der einige Erleichterungen für das russische Unternehmertum mit sich bringen soll.

Eine russische Nachrichtenagentur bekam die Einsicht in das Begleitschreiben zum besagten Gesetzentwurf und berichtete darüber, welche Änderungen vorgeschlagen werden*.

Welche Änderungen enthält der Entwurf?

1. Eine Reihe von Straftatbeständen soll abgeschafft werden und in das Ordnungswidrigkeitenbuch wandern.

Der Dekriminalisierung unterfallen unter anderem:

Das Mehrseitige Übereinkommen soll sicherstellen, dass die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten von ihren Adressaten nicht missbraucht werden, indem die Gewinne künstlich an die Orte verlagert werden, wo sie nach einem niedrigen Steuersatz oder gar nicht besteuert werden. Dadurch tragen die Haushaltseinnahmen des jeweiligen Staates von der Gewinnsteuer erhebliche Verluste.

Das Übereinkommen konkretisiert die Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen teilnehmenden Staaten.

Die neuen Regelungen erschweren es, Präferenzen und Vorteile nach einem bestimmten Doppelbesteuerungsabkommen zu nutzen, falls solche bösgläubig als Selbstziel bei einem Geschäft in Gang gesetzt werden.

Außerdem beinhaltet das Übereinkommen eine Reihe von Vorschriften, die Regelungen von Doppelbesteuerungsabkommen verschärfen in Bezug auf:

Anfang Juni 2019 wurde in einer Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs Russlands über die Berechnung der Verjährungsfristen bei Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften diskutiert. Der Entwurf des Obersten Gerichtshofs würde die Verjährung praktisch abschaffen. Die größten russischen und internationalen Unternehmervereine sprachen sich gegen eine solche Änderung.

Aktuell beträgt die Verjährungsfrist für Steuerverbrechen von 2 bis 10 Jahre je nach Schwere der Tat.

Laut dem Entwurf vom Obersten Gerichtshof ist Steuerverbrechen ein Dauerdelikt, das in dem Moment als beendet gilt, in welchem die für die Abführung von Steuern vorgesehene Frist verstrichen ist.

Die Verjährungsfrist nach dem Entwurf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Steuerschuldner die Steuer freiwillig zahlt oder sie zwangsweise eingetrieben wird.

Das Finanzministerium will neue Kriterien für die steuerliche Ansässigkeit in Russland festlegen. Auf diesem Wege sollen die von russischen Unternehmern und ihren Firmen im Ausland zu zahlenden Steuern zurück in das Heimatland kehren.

Ab wann wird man zum russischen Steueransässigen?

Aktuell: Um in Russland steuerpflichtig zu werden, muss man nach den geltenden Regeln mehr als 183 Tage im Laufe eines Jahres auf dem russischen Territorium verbracht haben.

Vorhaben des Finanzministeriums: Im Finanzministerium werde nach den Angaben russischer Nachrichtenagenturen* über die Verkürzung dieser Frist auf 90 Tage diskutiert.

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung schlägt vor, eine virtuelle Wirtschaftszone für den IT-Sektor zu schaffen. Den Ansässigen dieser Wirtschaftszone soll eine große Anzahl von Begünstigungen, einschließlich Steuerermäßigungen, gewährt werden.

Es handelt sich um Erstattung von Zöllen beim Import von Ausrüstung, allerdings nur wenn eine solche Ausrüstung in Russland nicht hergestellt wird.

Zusätzlich kommen Begünstigungen bei der Gewinn-, Vermögen- und Grundsteuer in Betracht sowie bei der Einkommensteuer und Dividenden.

Ferner wird auch über Befreiung von Mehrwertsteuer sowie von der Devisenkontrolle und die beschleunigte Abschreibung geredet. Ferner wird auch die Möglichkeit der visumfreien Einreise für ausländische Mitarbeiter eröffnet. Die konkreten Steuersätze werden jedoch vorerst nicht genannt.

Seit Ende März 2019 können bestimmte Gruppen von ausländischen Bürgern den Übergang in die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren beantragen. Die neue Regelung wurde aus humanitären Gründen eingeführt.

Die besagte Regelung wurde in das russische Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 62-ФЗ vom 31. Mai 2002 eingeführt und gilt seit 29. März 2019.

Für wen gelten die neuen Vorschriften zur vereinfachten Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft?

Erste Gruppe

Das Änderungsgesetz ist in erster Linie für Ausländer mit russischer Abstammung gedacht. Vor allem sind damit die Teilnehmer des Programms der Übersiedlung von Landsleuten und ihre Familienmitglieder gemeint.

Zudem werden solche Ausländer begünstigt, die in „Krisen-Staaten“ leben, wo eine schwierige sozial-politische und wirtschaftliche Lage herrscht, sich bewaffnete Konflikte abspielen oder politischer Machtwechsel stattfindet.

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erarbeitete einen Gesetzentwurf mit den Abgrenzungskriterien zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Das Dokument befindet sich derzeit bei der Regierung Russlands und wird für den nächsten Schritt – Einreichung bei der Staatsduma – vorbereitet. Die Abgeordneten des russischen Parlaments werden sich voraussichtlich bis Ende 2019 mit dem Entwurf befassen können.

Eine eindeutige Abgrenzung zwischen Immobilien und beweglichen Sachen würde unter anderem dazu beitragen, die Haushaltseinnahmen aus der Vermögensteuer zu systematisieren.

Vermögensteuer für juristische Personen ist eine der Haupteinnahmen der regionalen Haushalte. Der Vermögensteuersatz kann je nach der Region, in der das Vermögen registriert ist, bis zu 2,2 % betragen.

Im Hinblick auf Unklarheiten und Schwierigkeiten, die durch die Reform der Umsatzsteuer für Anbieter von Internetprodukten und Online-Diensten ausgelöst wurden, entschied sich der russische Föderale Steuerdienst dafür, die alten Regeln der Steuerentrichtung zum Leben zu erwecken.

Im April 2019 reichte die Regierung Russlands einige Gesetzentwürfe bei der Staatsduma ein. Mit den angestrebten Änderungen soll der bestehende Mechanismus der Speziellen Investitionsverträge (SIV, russisch – СПИК) verbessert werden. Die Höchstdauer solcher Verträge soll auf 20 Jahre erhöht werden, der persönliche Anwendungsbereich von SIV wird ebenfalls erweitert, die vom Staat zu gewährende Gewinnsteuer zu einem niedrigen Steuersatz soll für die gesamte Vertragsdauer aufrechterhalten bleiben. Die neue Etappe bekommt den Namen SIV 2.0.

Was sind Spezielle Investitionsverträge?

Spezielle Investitionsverträge wurden durch das Föderale Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ eingeführt.

Die SIV haben zum Ziel, Investitionen in den industriellen Sektor auf dem Gebiet Russlands zu fördern.