NEWS: Neue Grenzwerte für industrielle Ausstöße in Russland
Die Staatsduma Russlands verabschiedete am 17. Juli 2019 ein Gesetz, mit dem neue Quoten für industrielle Emissionen eingeführt werden. Die Quoten werden ab 2020 an 12 Orten mit großer Luftverschmutzung experimentweise gelten.
Föderaler Aufsichtsdienst auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und Föderaler Aufsichtsdienst im Bereich der Naturbenutzung werden aufgrund statistischer Daten die die menschliche Gesundheit besonders gefährdenden Stoffe feststellen.
Die Regierung Russlands bestätigt den Plan zur Senkung der schädlichen Emissionen. Verantwortlich für die Einhaltung des Plans und Erreichung der angestrebten Richtwerte sind Gouverneure.
Das erste Ziel ist hierbei, die schädlichen Emissionen bis Ende 2021 um 5 % zu reduzieren.
Welche Pflichten für Unternehmer sieht das Gesetz vor?
Industrieunternehmen, deren Tätigkeit mit umweltverschmutzenden Ausstößen verbunden ist, haben die Emissionsminderung zu gewährleisten. Sollte die Minderung nicht zu erreichen sein, werden die Unternehmen zu einer Entschädigung verpflichtet.
Insbesondere müssen die betroffenen Unternehmen (Art. 6 des Gesetzes):
- alle zur statistischen Erfassung notwendigen Informationen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung stellen,
- der Aufsichtsbehörde den Zugang zum emissionslastigen Objekt zwecks Überprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen ermöglichen,
- Maßnahmenpläne zur Einhaltung sowie für den Fall der Überschreitung der Grenzwerte ausarbeiten und der Aufsichtsbehörde vorlegen.
In welchen Städten wird das Experiment durchgeführt?
Bratsk, Krasnojarsk, Lipezk, Magnitogorsk, Mednogorsk, Nischni Tagil, Nowokusnezk, Norilsk, Omsk, Tscheljabinsk, Tscherepowez und Tschita sind die Städte des Experiments.
Das Experiment soll von 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024 durchgeführt werden.
Es handelt sich hierbei um das Föderale Gesetz Nr. 195-ФЗ vom 26. Juli 2019, welches am 1. November 2019 in Kraft tritt.
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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