Aktuelles

Die Regierung der Russischen Föderation erklärte ein Moratorium für Insolvenzanträge gegen bestimmte Gruppen von Schuldnern, die durch die Corona-Krise besonders schwer betroffen sind, sowie solche, die für die russische Wirtschaft strategisch wichtig sind. Das Moratorium gilt seit 6. April 2020, war zunächst für sechs Monate geplant und wurde am 7. Oktober 2020 nun um weitere drei Monate - bis zum 6. Januar 2021 - verlängert.

Was bedeutet das Insolvenzmoratorium?

Während des Moratoriums dürfen keine Insolvenzanträge gegen bestimmte Unternehmen gestellt werden.

Es gilt nicht für Schuldner, die sich bereits in der Liquidation befinden.

Nachdem das Moratorium vorbei ist, muss der Gläubiger seine Absicht, einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner zu stellen, kenntlich machen.

Für die Zeit des Moratoriums werden keine Zinsen berechnet.

Am 11. August 2020 treten neue Regeln für den Austritt aus russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) in Kraft. Die Änderungen betreffen solche Fragen, wie der Austritt in der OOO-Satzung geregelt werden kann, welche Pflichten nun auf den Notar auferlegt werden sowie ab wann die Anteile des Gesellschafters auf die OOO übergehen.

Wie kann das Austrittsrecht in der Satzung geregelt werden?

In der Satzung einer russischen OOO kann vorgesehen werden, dass bestimmte namentlich genannte Gesellschafter oder solche, die eine gewisse Anzahl an Stammanteilen besitzen, aus der Gesellschaft austreten dürfen.

Darüber hinaus kann das Austrittsrecht in der Satzung unter eine Bedingung gestellt werden. So kann das Verlassen der OOO für Gesellschafter optional zum Beispiel nur dann ermöglicht werden, wenn:

Die Regierung Russlands bereitete eine „To-Do-Liste“ mit Gesetzesänderungen im Bereich Gesellschaftsrecht vor. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen bis 2022 bei der Staatsduma eingereicht bzw. bereits vom Föderationsrat bewilligt werden. Sollte eines der Vorhaben Ihre Geschäfte betreffen, ist es ratsam, die bevorstehenden Änderungen der Gesetzeslage im Blick zu behalten.

Welche Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht sind geplant?

1. Bis Dezember 2020 soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, in dem die Mindestanforderungen an Satzungen von russischen Aktiengesellschaften reduziert werden.

2. Für September 2020 ist geplant, der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher rechtliche Einschränkungen in Bezug auf das Erfordernis der notariellen Form für Vertretervollmachten bei der Registrierung einer juristischen Person oder Anmeldung einer natürlichen Person als Einzelunternehmen aufhebt.

Das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch mildert nun Ordnungsstrafen für Verstöße von Unternehmen gegen ihre Repatriierungspflicht.

Was sieht die geänderte Regelung vor?

Ist die Zahlungspflicht aus einem grenzüberschreitenden Vertrag mit einem nicht in Russland währungsansässigen Partner in Rubel festgelegt, beträgt die Geldbuße für den russischen Ausfuhrhändler, der gegen die Gewinnrepatriierungsvorschriften verstößt, 3 bis 10 % vom nicht rechtzeitig rückerstatteten Betrag.

Bei der Zahlungspflicht in ausländischer Währung kann die Geldbuße 5 bis 30 % vom nicht rechtzeitig rückerstatteten Betrag erreichen.

Am 31. Juli 2020 trat das Föderale Gesetz Nr. 297-ФЗ in Kraft, welches einige verfahrensrechtliche Erleichterungen für russische Kapitalgesellschaften in Form von OOO (GmbH) und AO vorsieht.

Fernabstimmung nun auch für OOO möglich

Das neue Gesetz erlaubt Fernabstimmungen für Gesellschafterversammlungen einer OOO, bei denen der Jahresabschlussbericht an der Tagesordnung steht.

Diese Möglichkeit ist vorerst für das Jahr 2020 offen.

Die Durchführung einer Fernabstimmung setzt eine entsprechende Entscheidung des Geschäftsführers der OOO voraus.

Bereits vor Monaten wurde das Verbot einer bei jährlichen Versammlungen der Aktionäre für russische Aktiengesellschaften ausnahmsweise aufgehoben.

Bundesgesetze

1. Bundesgesetz vom 20. Juli 2020 № 215-ФЗ "Über die Besonderheiten der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen, Akten anderer Behörden und Amtsträger sowie der Rückerstattung der in Verzug gesetzten Forderungen während der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

2. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 172-ФЗ "Über der Änderung des Zweiten Teils des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation"

3. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 166-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation zum Zwecke der Ergreifung von dringenden Maßnahmen zur Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung und Verhinderung der Folgen der neuen Coronavirus-Infektion"

4. Bundesgesetz vom 24. April 2020 № 124-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation hinsichtlich der Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung unter den Umständen der Verschlechterung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat in seiner Rechtsprechungsübersicht Erläuterungen zu Corona-Fragen erlassen, die mehr Klarheit für die Rechtsanwendung schaffen.

I. Coronavirus und seine Bekämpfung – höhere Gewalt?

Die Ausbreitung des Coronavirus per se sei kein universeller Fall der höheren Gewalt.

Ob in einem bestimmten Rechtsverhältnis die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einen Force Majeure-Fall darstellen, hängt von konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Kein Geld für die Erbringung der Gegenleistung

Hat der Kontrahent nicht genug oder kein Geld zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht aus dem jeweiligen Vertrag, gilt es grundsätzlich nicht als Force Majeure-Umstand.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf staatlicher oder kommunaler Ebene können als ein Grund für die Hemmung der Verjährungsfristen anerkannt werden, wenn der Gläubiger dadurch an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

Damit die Corona-Maßnahmen die Verjährungsfristen hemmen, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Hindernis der Klageerhebung

Die Verjährungsfristen werden gehemmt, wenn die Erhebung der Klage innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch die höhere Gewalt gehindert wird.

2. Innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist

Beträgt die Verjährungsfrist mehr als sechs Monate, muss das Corona-Hindernis in den letzten sechs Monaten der Verjährungsfrist aufgetreten sein bzw. in den letzten sechs Monaten noch aufrechterhalten bleiben.

**************

Schöne Altbau-Wohnung im historischen Zentrum von Sankt Petersburg

Die Wohnung mit 4 Schlafzimmern, 2 Bädern und einer Wohnküche und der Gesamtfläche von 95 m2 liegt direkt am Kanal Griboedoyedov in unmittelbarer Nachbarschaft des Nevsky Prospekts (6 Minuten zu Fuß), Sennaya Platz (11 Minuten zu Fuß), Kazan Kathedrale (3 Minuten zu Fuß), Ermitage und Winterpalast (18 Minuten zu Fuß).

Die Wohnung befindet sich im 3. Stock eines typischen Sankt Petersburger Altstadthauses mit renovierter Fassade. Aufgrund der zentralen Lage und der Raumaufteilung mit vier Schlafzimmern eignet sich die Wohnung sowohl für das private Wohnen, als auch zur Nutzung als kleines Hotel à la Bed & Breakfast.

Bei Interesse melden Sie sich bitte bei uns per E-Mail: info@lex-temperi.de.

**************

Im Rahmen der „prozessualen Revolution“ in Russland sind zahlreiche Änderungen der russischen Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Kraft getreten. Neben den von uns bereits dargestellten Änderungen müssen bei Prozessen vor russischen Wirtschaftsgerichten weitere neue bzw. aktualisierte Regelungen berücksichtigt werden.

Welche weiteren Änderungen wurden in die russische Wirtschaftsprozessordnung eingeführt?

1. Die Frist, in der die Parteien Bemerkungen zum Protokoll oder zur Audioaufnahme der Gerichtssitzung geben dürfen, erhöht sich von drei auf fünf Tage.