NEWS: Neue Markierungsvorschriften für Alkohol ab Januar 2021 in Russland
Ab Januar 2021 treten in Russland neue Regelungen zum Verkehr von Alkoholproduktion in Kraft. Insbesondere ist davon die Markierung solcher Waren betroffen. Akzise-Marken werden durch föderale Sondermarken ersetzt. Es gelten außerdem neue Markierungsfristen. Das ganze Markierungsverfahren soll nun einfacher werden.
Föderale Sondermarken anstelle von Akzise-Marken
Bislang wurde das Inverkehrbringen von Alkohol in Russland mit der Markierung durch besondere Zollmarken (so genannte Akzise-Marken) verbunden.
Ab Januar 2021 wird die ins Land eingeführte Alkoholproduktion mit neuen föderalen Sondermarken / Zeichen (russ. – федеральные специальные марки) markiert.
Diese Regel sieht einige Ausnahmen vor. So bedürfen beispielsweise Bier, bierhaltige Getränke und Cidre dieser Markierung nicht.
Übergangsregelung
Damit betroffene Marktteilnehmer durch die neuen Regeln nicht überrumpelt werden, gelten folgende Übergangsbestimmung:
- Bis 31. März 2021 werden weiterhin Akzise-Marken ausgestellt, wenn diese bis zum 31. Dezember 2020 bei russischen Zollbehörden beantragt worden sind;
- Der Alkohol, welcher mit Akzise-Marken markiert ist, darf bis einschließlich 31. Dezember 2021 nach Russland eingeführt werden;
- Im Einzelhandel sind Kauf und Verkauf sowie Versand solcher Waren bis zu deren Verfallsdatum erlaubt.
Wie bekommt man solche föderalen Sonderzeichen?
Die Beantragung von neuen Sonderzeichen soll im Vergleich zu Akzise-Marken etwas einfacher werden.
Die Beantragung von neuen Marken erfolgt beim russischen Föderalen Dienst für Alkoholmarktregulierung über dessen Internet-Portal (https://egais.ru).
Die Hersteller müssen im Antrag nichts Neues im Vergleich zu dem alten Prozedere angeben.
Die Importeure müssen neben den gewöhnlichen Angaben folgende Informationen darlegen:
- die Nummer und das Datum des Vertrages, nach dem die Alkoholproduktion nach Russland eingeführt wird;
- den vollen (Firmen-)Namen des Lieferanten sowie seinen tatsächlichen Sitz mit genauer Adresse.
Je nach dem Herstellungsort der Spirituosen müssen gesonderte Anträge auf die Erteilung von föderalen Sondermarken gestellt werden für die Waren, die:
- in Russland hergestellt werden,
- in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hergestellt und nach Russland eingeführt werden,
- in einem anderen Staat hergestellt und nach Russland eingeführt werden.
Neue Fristen für die Verwendung von föderalen Sondermarken
Die Markierungsfrist für die Akzise-Marken beträgt aktuell 6 Monate ab dem Ausstellungsdatum.
Die föderalen Sondermarken müssen innerhalb von 9 Monaten ab deren Ausstellungdatum auf die Ware angebracht werden.
Wird diese Frist verstrichen, müssen die Marken vernichtet werden.
Bei der Markierung von Importwaren führt eine nicht rechtzeitige Einfuhr (nach Ablauf der 9 Monate) zur vorübergehen Einstellung der Lizenzgeltung sowie zur Sicherstellung der eingeführten Produktion.
Quelle: Föderales Gesetz der Russischen Föderation vom 22. Dezember 2020 Nr. 436-ФЗ.
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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