Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
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2019

NEWS: Waren, die in Russland der Pflichtmarkierung unterliegen

In Russland wird ein neues System zur Warenkennzeichnung eingeführt. Auf den jeweiligen Warenartikel bzw. auf seine Verpackung oder sein Etikett muss ein spezieller Code angebracht werden. Durch diesen Code kann der komplette Weg der Ware vom Hersteller bis zum Endverbraucher zurückverfolgt werden. Das Ziel der neuen Regelung ist es, Warenfälschungen und den Schwarzmarkt in Russland zu bekämpfen.

NEWS: Pflicht zur Warenmarkierung in Russland: Was muss beachtet werden?

Zur Bekämpfung von Warenfälschungen wird in Russland allmählich ein neues System der Warenmarkierung eingeführt. Als Erstes trifft die Pflichtmarkierung Tabakwaren.

Markierung von Zigaretten und Zigarren

NEWS: Die Forderungen an insolvente Schuldner erscheinen schneller im Gläubigerregister. Der Gesetzentwurf des Obersten Gerichtshofs Russlands passierte die erste Lesung

Der Oberste Gerichtshof Russlands erarbeitete einen Änderungsvorschlag zu dem Föderalen Gesetz Nr. 127-ФЗ vom 26. Oktober 2002 „Über die Insolvenz“ und reichte diesen im Herbst 2018 bei der Staatsduma ein. Die Idee des Vorschlags ist, die Gläubigerforderungen an die im Insolvenzverfahren schwebenden Schuldnern ohne Gerichtsentscheidung in das Forderungsregister aufzunehmen. Anfang Sommer 2019 stimmten die russischen Abgeordneten in der ersten Lesung für den besagten Gesetzentwurf.

Warum sind Änderungen bei der Forderungseintragung notwendig?

NEWS: Russisches Lebensmittelembargo bis Ende 2020 verlängert

Die EU beschloss im Juni 2019, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb am 24. Juli 2019 den Erlass Nr. 293, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2020 gelten sollen.

Das russische Embargo gilt in Bezug auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktion.

NEWS: Gegen Technische Reglements verstoßen um sich geschäftliche Vorteile zu verschaffen – bald ziemlich kostspielig?

Abgeordnete der russischen Staatsduma sowie Mitglieder des Föderationsrates schlagen vor, Haftung für Verstöße gegen Technische Regelwerke in das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch einzuführen. Absichten von nicht gerechtfertigten Gewinnen müssen hierdurch Hürden gesetzt werden. Die neuen Haftungstatbestände betreffen (1) Hersteller, (2) Auftragnehmer mit der Funktion des ausländischen Herstellers in Bezug auf die Einhaltung von Technischen Reglements und (3) Verkäufer. Der Gesetzentwurf ist bereits seit Februar 2019 bei der Staatsduma anhängig.

Rechtsanwendungspraxis in Russland: Verkäufer haftet für falsche Markierung, auch wenn Unvollständigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit der Markierung auf den Hersteller zurückzuführen ist

Sachverhalt

Ein Unternehmer in Russland lieferte an einen Kindergarten Gemüse. Der Föderale Dienst für die Aufsicht auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und des Wohlergehens des Menschen (Rospotrebnadsor) stellte fest, dass die Markierung auf der Verpackung einer bestimmten Lieferung die Anforderungen des hier anzuwendenden technischen Regelwerks ТР ТС 022/2011 (auch technisches Reglement genannt) nicht erfüllte.

FRAGE - ANTWORT: Wohnung und Grundstück in Sotschi als Ausländer erwerben

Frage: Wir möchten Wohnung und Grundstück in Sotschi kaufen. Können wir das als Deutsche tun? Was gilt zu beachten?

I. Wohnung in Sotschi kaufen

Ein Ausländer kann in Russland Wohnräume uneingeschränkt erwerben. Man ist dann auch im Immobilienregister direkt als Eigentümer eingetragen.

NEWS: Verstöße gegen russische Datenschutzvorschriften können teurer werden

Abgeordnete der russischen Staatsduma schlagen vor, die Bußgelder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zu erhöhen. Am 13. Juni 2019 wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Staatsduma vorgelegt.

Es handelt sich um solche datenschutzrechtliche Normen, die Aufzeichnung, Systematisierung, Aufbewahrung, Aktualisierung, Änderung sowie Export von personenbezogenen Daten betreffen.

Rechtsanwendungspraxis: Das Unternehmen hat gegen die Vorschriften zum Aufenthalt von Ausländern in Russland verstoßen: Vor welchem Gericht kann der Bußgeldbescheid angefochten werden?

Art. 18.9 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs legt fest, dass auf Firmen, die Ausländer einladen bzw. empfangen und die Regeln zu ihrem Aufenthalt in Russland nicht einhalten, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 000 RUB verhängt werden kann.

Die russischen Wirtschaftsgerichte sind sich nicht einig, ob die Anfechtung solcher Bußgeldbescheide in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

NEWS: Die Haftung für nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen wird in Russland verschärft. Änderungen im russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuch

Am 17. Juni 2019 trat das Föderale Gesetz Nr. 141-ФЗ in Kraft, welches die Haftung für die nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung verschärft. Die neue Regelung betrifft Produktions- und Verbrauchsabfälle sowie Abfälle der Tierzucht und Tierhaltung.

Verstöße gegen die Abfallentsorgungsvorschriften

Nun ist die Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an die Abfallentsorgung gleich in drei Artikeln des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs geregelt, nämlich in Art. 6.35, 8.2 und 8.2.3.