2019

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der russischen Rechtsprechung

herangezogen werden:

Mit dieser Auskunft möchten wir Sie über die Unterlagen informieren, welche Sie bei der Anschaffung einer Wohnung in Russland stets benötigen werden.
In einem Einzelfall können noch weitere Dokumente verlangt werden.

Was legen Sie beim Kauf vor?

1. Aufenthaltstitel

Ausländische Personen müssen legal einreisen und sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation zum Zeitpunkt des Kaufs ebenfalls legal aufhalten. Legale Einreise wird mittels folgender Titel bestätigt:

Beschluss des OG RF Nr. 305-ЭС18-12143 vom 18. Dezember 2018 erläutert einige Aspekte bei der Anwendung des Art. 67.3 P. 2 und 1 des russischen ZGB hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Tochtergesellschaft bei Rechtsgeschäften der letzteren, welche auf Anweisung bzw. mit Genehmigung der Mutter abgeschlossen wurden (Fälle der sog. Durchgriffshaftung).

Diese Ausführungen sind von allen deutschen Gesellschaften zu beachten, welche über ihre Tochtergesellschaften in Russland arbeiten.

Russland als Mitglied der Financial Action Task Force (FATF) muss bis Ende 2019 ein Gesetz erlassen, welches Emission und Verkehr von „virtuellen Aktiva“ regelt.
Auch der Föderale Sicherheitsdienst Russlands wirft der Staatsduma vor, dass die fehlende Regelung der Kryptowährung, Bitcoins sowie sonstiger Finanzinstrumente, die heutzutage aktiv auch im Zusammenhang mit Geldwäscherei in Einsatz gebracht werden, ein Problem darstellt.