Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
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  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
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  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

2019

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil IV

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der Rechtsprechung

herangezogen werden:

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil III

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Beispiele aus der russischen Rechtsprechung

herangezogen werden:

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil II

Eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die mit Verstoß gegen Gesetz, Gesellschaftssatzung, interne Regeln der OOO oder Rechte und Interessen der Gesellschafter zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden.

Zur Veranschaulichung, wann ein solcher Verstoß vorliegt und in welchen Fällen russische Gerichte Entscheidungen von Gesellschafterversammlungen für unwirksam erklären, können folgende

Wir haben vor, eine Wohnimmobilie in Russland zu kaufen. Welche Dokumente benötigen wir für den Kauf?

Mit dieser Auskunft möchten wir Sie über die Unterlagen informieren, welche Sie bei der Anschaffung einer Wohnung in Russland stets benötigen werden.
In einem Einzelfall können noch weitere Dokumente verlangt werden.

Was legen Sie beim Kauf vor?

1. Aufenthaltstitel

Ausländische Personen müssen legal einreisen und sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation zum Zeitpunkt des Kaufs ebenfalls legal aufhalten. Legale Einreise wird mittels folgender Titel bestätigt:

Gesellschaftsrecht in Russland: Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einer russischen OOO: Unwirksamkeitsgründe im Überblick. Teil I

Auch in Russland ist das Hauptorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) ihre Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung trifft die wichtigsten Entscheidungen, darunter Statutenänderung, Bestimmung von Tätigkeitsfeldern der Gesellschaft, Errichtung der Exekutivorgane der GmbH, Gewinnverteilung, Erlass interner Regelungen, Liquidation der Gesellschaft usw.

Aus der Rechtsprechung des OG RF: Unter welchen Bedingungen gilt eine ausländische Gesellschaft als Mutter einer russischen Tochtergesellschaft und wie wirkt sich dieses Verhältnis auf eine mögliche Durchgriffshaftung aus

Beschluss des OG RF Nr. 305-ЭС18-12143 vom 18. Dezember 2018 erläutert einige Aspekte bei der Anwendung des Art. 67.3 P. 2 und 1 des russischen ZGB hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Tochtergesellschaft bei Rechtsgeschäften der letzteren, welche auf Anweisung bzw. mit Genehmigung der Mutter abgeschlossen wurden (Fälle der sog. Durchgriffshaftung).

Diese Ausführungen sind von allen deutschen Gesellschaften zu beachten, welche über ihre Tochtergesellschaften in Russland arbeiten.

NEWS: Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Finanzministerium Russlands haben sich über den Schutz von Investitionen in die russische Wirtschaft geeinigt

Bereits im Herbst 2018 erarbeitete das Finanzministerium einen Gesetzentwurf zum Schutz von Investitionen, die in die russische Wirtschaft einfließen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hatte andere Ansichten dazu, welche Investitionsprojekte die im Entwurf vorgesehenen Präferenzen genießen sollten. Nun sind prinzipielle Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Behörden beseitigt.

NEWS: In Russland muss bis Ende 2019 ein Gesetz zur Regelung des Kryptowährungsverkehrs erlassen werden

Russland als Mitglied der Financial Action Task Force (FATF) muss bis Ende 2019 ein Gesetz erlassen, welches Emission und Verkehr von „virtuellen Aktiva“ regelt.
Auch der Föderale Sicherheitsdienst Russlands wirft der Staatsduma vor, dass die fehlende Regelung der Kryptowährung, Bitcoins sowie sonstiger Finanzinstrumente, die heutzutage aktiv auch im Zusammenhang mit Geldwäscherei in Einsatz gebracht werden, ein Problem darstellt.

Steuerrecht in Russland: Welche steuerlichen Pflichten haben Sie als Anbieter von Internetprodukten und Online-Diensten zu erfüllen

Sie sind Anbieter von Online-Diensten und ein Teil von Abnehmern Ihrer elektronischen Leistungen sind russische Unternehmen. Dann müssen Sie beachten, dass Sie in Russland seit 1. Januar 2019 zu bestimmten steuerrelevanten Handlungen verpflichtet sind.

Beim Vertrieb von elektronischen Leistungen im Sinne von Art. 174.2 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) im B2B-Bereich müssen Sie nun:

NEWS: Russische Unternehmer fordern Aufhebung von Strafen für Verstöße gegen Gewinnrepatriierungsanforderungen

Führende russische Unternehmervereine wandten sich an den Ministerpräsidenten Russlands Dmitri Medwedew mit dem Anliegen, dass die strafrechtliche Haftung für Verstöße gegen Gewinnrepatriierungsvorschriften abgeschafft werden soll.

Das Ersuchen an den Ministerpräsidenten wurde durch den Verband der Russischen Industriellen und Unternehmer, die Industrie- und Handelskammer sowie die Vereine des russischen Unternehmertums „Business Russia“ und „Opora Rossii“ initiiert.