Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Neue Markierungsvorschriften für Alkohol ab Januar 2021 in Russland

Ab Januar 2021 treten in Russland neue Regelungen zum Verkehr von Alkoholproduktion in Kraft. Insbesondere ist davon die Markierung solcher Waren betroffen. Akzise-Marken werden durch föderale Sondermarken ersetzt. Es gelten außerdem neue Markierungsfristen. Das ganze Markierungsverfahren soll nun einfacher werden.

Föderale Sondermarken anstelle von Akzise-Marken

Bislang wurde das Inverkehrbringen von Alkohol in Russland mit der Markierung durch besondere Zollmarken (so genannte Akzise-Marken) verbunden.
Ab Januar 2021 wird die ins Land eingeführte Alkoholproduktion mit neuen föderalen Sondermarken / Zeichen (russ. – федеральные специальные марки) markiert.
Diese Regel sieht einige Ausnahmen vor. So bedürfen beispielsweise Bier, bierhaltige Getränke und Cidre dieser Markierung nicht.

Übergangsregelung

Damit betroffene Marktteilnehmer durch die neuen Regeln nicht überrumpelt werden, gelten folgende Übergangsbestimmung:

NEWS: Russische Regeln zur Markierung von Tabakwaren, Fotokameras und Reifen: Was ist neu seit dem 1. November 2020

Russland erweitert seine Markierungsanforderungen.

Händler von Tabakwaren oder Fotokameras in Russland müssen ihre noch nicht markierten Waren bis Anfang Dezember 2020 entsprechend markiert haben. Beim Unterlassen der Markierung drohen erhebliche Bußgelder bis hin zu Geldstrafen allein schon für die Aufbewahrung der unmarkierten Produktion. Reifenhändler bekommen ebenfalls neue Pflichten auferlegt.

Tabakwaren

Händler von Tabakwaren haben Zeit bis Ende November 2020, um auf die Verpackung von Zigaretten einen entsprechenden Markierungscode aufzubringen. Die Markierungspflicht gilt für solche Waren, die vor dem 1. Juli 2020 in den Verkehr gebracht wurden.

Deren Verkauf ist aktuell bereits verboten. Allerdings dürfen sie bis 1. Dezember 2020 noch transportiert oder auf Lager aufbewahrt werden.

NEWS: Mehr Zeit für die Eintragungen von Änderungen ins EGRUL für russische OOO´s

Am 26. April 2021 tritt die Regelung in Kraft, die den russischen juristischen Personen mehr Zeit einräumt, um Informationen über die Änderung bestimmter Daten im Handelsregister einzureichen.

Das russische Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen (EGRUL / ЕГРЮЛ) – ähnlich dem Handelsregister in Deutschland – enthält die wichtigsten Informationen über Unternehmen, die in Russland gegründet werden.

Erfasst werden etwa Informationen über

Insolvenzmoratorium in Russland – Eine der Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise

Die Regierung der Russischen Föderation erklärte ein Moratorium für Insolvenzanträge gegen bestimmte Gruppen von Schuldnern, die durch die Corona-Krise besonders schwer betroffen sind, sowie solche, die für die russische Wirtschaft strategisch wichtig sind. Das Moratorium gilt seit 6. April 2020, war zunächst für sechs Monate geplant und wurde am 7. Oktober 2020 nun um weitere drei Monate - bis zum 6. Januar 2021 - verlängert.

Was bedeutet das Insolvenzmoratorium?

Während des Moratoriums dürfen keine Insolvenzanträge gegen bestimmte Unternehmen gestellt werden.

Es gilt nicht für Schuldner, die sich bereits in der Liquidation befinden.

Nachdem das Moratorium vorbei ist, muss der Gläubiger seine Absicht, einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner zu stellen, kenntlich machen.

Für die Zeit des Moratoriums werden keine Zinsen berechnet.

NEWS: Ausscheiden aus der Gesellschaft für Gesellschafter russischer OOO leichter gemacht

Am 11. August 2020 treten neue Regeln für den Austritt aus russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) in Kraft. Die Änderungen betreffen solche Fragen, wie der Austritt in der OOO-Satzung geregelt werden kann, welche Pflichten nun auf den Notar auferlegt werden sowie ab wann die Anteile des Gesellschafters auf die OOO übergehen.

Wie kann das Austrittsrecht in der Satzung geregelt werden?

In der Satzung einer russischen OOO kann vorgesehen werden, dass bestimmte namentlich genannte Gesellschafter oder solche, die eine gewisse Anzahl an Stammanteilen besitzen, aus der Gesellschaft austreten dürfen.

Darüber hinaus kann das Austrittsrecht in der Satzung unter eine Bedingung gestellt werden. So kann das Verlassen der OOO für Gesellschafter optional zum Beispiel nur dann ermöglicht werden, wenn:

NEWS: Investorenschutz, "verlorene Aktionäre", Versicherung der Vermögenshaftung - Was kann sich für russische Kapitalgesellschaften in den nächsten zwei Jahren ändern?

Die Regierung Russlands bereitete eine „To-Do-Liste“ mit Gesetzesänderungen im Bereich Gesellschaftsrecht vor. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen bis 2022 bei der Staatsduma eingereicht bzw. bereits vom Föderationsrat bewilligt werden. Sollte eines der Vorhaben Ihre Geschäfte betreffen, ist es ratsam, die bevorstehenden Änderungen der Gesetzeslage im Blick zu behalten.

Welche Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht sind geplant?

1. Bis Dezember 2020 soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, in dem die Mindestanforderungen an Satzungen von russischen Aktiengesellschaften reduziert werden.

2. Für September 2020 ist geplant, der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher rechtliche Einschränkungen in Bezug auf das Erfordernis der notariellen Form für Vertretervollmachten bei der Registrierung einer juristischen Person oder Anmeldung einer natürlichen Person als Einzelunternehmen aufhebt.

NEWS: Seit 31. Juli 2020 sind die Geldbußen für eine Reihe von Verstößen nach russischem Währungsrecht gesunken

Das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch mildert nun Ordnungsstrafen für Verstöße von Unternehmen gegen ihre Repatriierungspflicht.

Einschlägige Rechtsnorm: Die Haftung für Verstöße gegen devisenrechtliche Regelungen ist in Art. 15.25 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch Russlands festgelegt.

Was sieht die geänderte Regelung vor?

Ist die Zahlungspflicht aus einem grenzüberschreitenden Vertrag mit einem nicht in Russland währungsansässigen Partner in Rubel festgelegt, beträgt die Geldbuße für den russischen Ausfuhrhändler, der gegen die Gewinnrepatriierungsvorschriften verstößt, 3 bis 10 % vom nicht rechtzeitig rückerstatteten Betrag.

Bei der Zahlungspflicht in ausländischer Währung kann die Geldbuße 5 bis 30 % vom nicht rechtzeitig rückerstatteten Betrag erreichen.

NEWS: Fernabstimmung bei Gesellschafterversammlungen russischer OOO sowie Neuregelung diverser Fristen bei russischer AO

Am 31. Juli 2020 trat das Föderale Gesetz Nr. 297-ФЗ in Kraft, welches einige verfahrensrechtliche Erleichterungen für russische Kapitalgesellschaften in Form von OOO (GmbH) und AO vorsieht.

Fernabstimmung nun auch für OOO möglich

Das neue Gesetz erlaubt Fernabstimmungen für Gesellschafterversammlungen einer OOO, bei denen der Jahresabschlussbericht an der Tagesordnung steht.

Diese Möglichkeit ist vorerst für das Jahr 2020 offen.

Die Durchführung einer Fernabstimmung setzt eine entsprechende Entscheidung des Geschäftsführers der OOO voraus.

Bereits vor Monaten wurde das Verbot einer bei jährlichen Versammlungen der Aktionäre für russische Aktiengesellschaften ausnahmsweise aufgehoben.

Übersicht über die Rechtsakten, die in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie verabschiedet wurden

Bundesgesetze

1. Bundesgesetz vom 20. Juli 2020 № 215-ФЗ "Über die Besonderheiten der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen, Akten anderer Behörden und Amtsträger sowie der Rückerstattung der in Verzug gesetzten Forderungen während der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

2. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 172-ФЗ "Über der Änderung des Zweiten Teils des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation"

3. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 166-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation zum Zwecke der Ergreifung von dringenden Maßnahmen zur Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung und Verhinderung der Folgen der neuen Coronavirus-Infektion"

4. Bundesgesetz vom 24. April 2020 № 124-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation hinsichtlich der Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung unter den Umständen der Verschlechterung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

Coronavirus als höhere Gewalt und Störung der Geschäftsgrundlage: Was sagen russische Gerichte dazu?

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat in seiner Rechtsprechungsübersicht Erläuterungen zu Corona-Fragen erlassen, die mehr Klarheit für die Rechtsanwendung schaffen.

I. Coronavirus und seine Bekämpfung – höhere Gewalt?

Die Ausbreitung des Coronavirus per se sei kein universeller Fall der höheren Gewalt.

Ob in einem bestimmten Rechtsverhältnis die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einen Force Majeure-Fall darstellen, hängt von konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Kein Geld für die Erbringung der Gegenleistung

Hat der Kontrahent nicht genug oder kein Geld zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht aus dem jeweiligen Vertrag, gilt es grundsätzlich nicht als Force Majeure-Umstand.

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