Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
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  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
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  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Pflicht zur Warenmarkierung in Russland: Was muss beachtet werden?

Zur Bekämpfung von Warenfälschungen in Russland wird allmählich ein neues System der Warenmarkierung eingeführt. Als Erstes trifft die Pflichtmarkierung Tabakwaren.

Markierung von Zigaretten und Zigarren

Seit 1. März 2019 gilt die neue Pflicht zur Markierung von Zigaretten und Zigarren in Russland. Die Übergangsphase dauerte vier Monate. Seit 1. Juli 2019 ist es nun verboten, Zigaretten ohne den neuen speziellen Code in Russland herzustellen und/oder nach Russland einzuführen. Dieser Code ist im System «Ehrliches Zeichen» zu kaufen. Auf Russisch – «Честный знак»*. Die noch nicht verkauften nicht markierten Reste dürfen bis Juli 2020 weiterverkauft werden.

NEWS: Die Forderungen an insolvente Schuldner erscheinen schneller im Gläubigerregister. Der Gesetzentwurf des Obersten Gerichtshofs Russlands passierte die erste Lesung

Der Oberste Gerichtshof Russlands erarbeitete einen Änderungsvorschlag zu dem Föderalen Gesetz Nr. 127-ФЗ vom 26. Oktober 2002 „Über die Insolvenz“ und reichte diesen im Herbst 2018 bei der Staatsduma ein. Die Idee des Vorschlags ist, die Gläubigerforderungen an die im Insolvenzverfahren schwebenden Schuldnern ohne Gerichtsentscheidung in das Forderungsregister aufzunehmen. Anfang Sommer 2019 stimmten die russischen Abgeordneten in der ersten Lesung für den besagten Gesetzentwurf.

Warum sind Änderungen bei der Forderungseintragung notwendig?

Aktuell ist der Insolvenzverwalter bzw. ein anderer Registerführer dafür zuständig, Forderungen von Gläubigern in das Register einzutragen, aber erst nachdem das zuständige Wirtschaftsgericht dem zustimmt.

Dabei ist ein erheblicher Anteil solcher Forderungen unstrittig.

NEWS: Russisches Lebensmittelembargo bis Ende 2020 verlängert

Die EU beschloss im Juni 2019, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb am 24. Juli 2019 den Erlass Nr. 293, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2020 gelten sollen.

Das russische Embargo gilt in Bezug auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktion.

Die Liste der unter Einfuhrverbot stehenden Waren sowie die Staaten, für die sie gilt, werden durch die Regierung Russlands bestimmt.

Die Verordnung der russischen Regierung vom 7. August 2014 Nr. 778 wurde dementsprechend aktualisiert.

NEWS: Gegen Technische Reglements verstoßen um sich geschäftliche Vorteile zu verschaffen – bald ziemlich kostspielig?

Abgeordnete der russischen Staatsduma sowie Mitglieder des Föderationsrates schlagen vor, Haftung für Verstöße gegen Technische Regelwerke in das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch einzuführen. Absichten von nicht gerechtfertigten Gewinnen müssen hierdurch Hürden gesetzt werden. Die neuen Haftungstatbestände betreffen (1) Hersteller, (2) Auftragnehmer mit der Funktion des ausländischen Herstellers in Bezug auf die Einhaltung von Technischen Reglements und (3) Verkäufer. Der Gesetzentwurf ist bereits seit Februar 2019 bei der Staatsduma anhängig.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Aktuell legt Art. 14.43 Abs. 1 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs eine verschuldensunabhängige Haftung für objektive Verstöße gegen Technische Reglements fest. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei für juristische Personen 100 000 bis 300 000 RUB.

NEWS: Verstöße gegen russische Datenschutzvorschriften können teurer werden

Abgeordnete der russischen Staatsduma schlagen vor, die Bußgelder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zu erhöhen. Am 13. Juni 2019 wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Staatsduma vorgelegt.

Es handelt sich um solche datenschutzrechtliche Normen, die Aufzeichnung, Systematisierung, Aufbewahrung, Aktualisierung, Änderung sowie Export von personenbezogenen Daten betreffen.

Aktuell haften juristische Personen, die datenschutzrechtliche Delikte begehen, nach der Maßgabe des Art. 19.7 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei 3 000 bis 5 000 RUB.

Die Autoren des Gesetzentwurfs halten die geltende Sanktion für nicht effektiv. Der ausgearbeitete Entwurf soll Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs dahingehend ändern, dass Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften einen eigenständigen Tatbestand bilden.

Auch die Höhe der Geldbuße soll wesentlich höher werden:

NEWS: Die Haftung für nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen wird in Russland verschärft. Änderungen im russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuch

Am 17. Juni 2019 trat das Föderale Gesetz Nr. 141-ФЗ in Kraft, welches die Haftung für die nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung verschärft. Die neue Regelung betrifft Produktions- und Verbrauchsabfälle sowie Abfälle der Tierzucht und Tierhaltung.

Verstöße gegen die Abfallentsorgungsvorschriften

Nun ist die Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an die Abfallentsorgung gleich in drei Artikeln des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs geregelt, nämlich in Art. 6.35, 8.2 und 8.2.3.

Als Sanktion sehen die besagten Normen für Organisationen und Unternehmer alternativ eine Geldbuße oder eine Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu 90 Tagen vor.

Die Höhe der Geldbuße hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon:

NEWS: RuNet wird unabhängig. Russische Internetumstellung gesetzlich geregelt

Das neue russische Internetgesetz sieht vor, dass der gesamte Internetverkehr über russische Server ablaufen und das russische Internetsegment (RuNet) im Falle einer Abtrennung vom globalen Netz autonom funktionieren können soll. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes treten im November 2019 in Kraft.

Wozu ist das RuNet-Gesetz da?

Die Aufgabe des Gesetzes ist, ein sicheres Funktionieren des russischen Internetsegments bei Ausfällen oder Angriffen „von außen“ zu gewährleisten.

Was ändert sich mit dem RuNet-Gesetz?

Es soll kein neues „russisches“ Internet geschaffen, sondern nur die „Infrastruktur“ umgebaut werden. Der Internetverkehr wird über nationale Server und Austauschknoten abgeleitet.

Zur Umsetzung der neuen Regelung soll ein unabhängiges Domain Name System entwickelt werden.

Die Datenverschlüsselung soll mit Hilfe der inländischen Verschlüsselungsprogramme erfolgen.

NEWS: Das Vorkaufsrecht von Aktionären wird in Russland erweitert

Aktionäre von öffentlichen russischen Aktiengesellschaften bekommen das Vorkaufsrecht auch in Bezug auf Aktien einer anderen Kategorie bzw. eines anderen Typs, als diejenigen, die sie bereits besitzen. Das Gleiche gilt für Wertpapiere, die in solche Aktien umgewandelt werden. Diese Änderungen wurden in das russische Aktiengesetz durch das Föderale Gesetz vom 15. April 2019 Nr. 55-ФЗ eingeführt. Die neue Regelung trat am 26. April 2019 in Kraft.

Aktionäre russischer Aktiengesellschaften können nun nicht nur Aktien derselben Kategorie, über die sie schon verfügen, sondern auch neu emittierte Aktien anderer Kategorien vorrangig erwerben.

Zuvor hatten Aktionäre das Vorkaufsrecht nur auf Aktien der Kategorie, die sie bereits besaßen.

NEWS: Gründer russischer GmbH´s (OOO) können noch nicht auf Mustersatzungen zugreifen

Im August 2018 erließ das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Verordnung Nr. 411 mit 36 unterschiedlichen Mustersatzungen. Es war geplant, dass die Verordnung bereits im Juni 2019 in Kraft tritt. Vorerst bekommen OOO-Gründer aber noch keine Möglichkeit, eine von der zuständigen Behörde vorgefertigte Mustersatzung zu verwenden.

Das russische Steueramt veröffentlichte auf seiner offiziellen Webseite eine Erläuterung, die besagt, dass die Nutzung von Mustersatzungen erst dann möglich sein wird, wenn entsprechende Formulare zur staatlichen Registrierung von juristischen Personen geändert werden.

Momentan sieht die Verordnung des russischen Steueramtes vom 25. Januar 2012 Nr. ММВ-7-6/25@, die die Anforderungen zu Registrierungsunterlagen regelt, diese Möglichkeit nicht vor.

NEWS: Änderungen des russischen Strafgesetzbuchs in der Vorbereitung. Der Druck auf Unternehmer soll sinken

In der letzten Zeit versucht der russische Staat die Geschäftswelt attraktiver zu gestalten, das Investitionsklima milder zu machen sowie den Unternehmern den Druck etwas abzunehmen. In diesem Sinne wird aktuell ein Änderungsgesetzentwurf zum russischen Strafgesetzbuch vorbereitet, der einige Erleichterungen für das russische Unternehmertum mit sich bringen soll.

Eine russische Nachrichtenagentur bekam die Einsicht in das Begleitschreiben zum besagten Gesetzentwurf und berichtete darüber, welche Änderungen vorgeschlagen werden*.

Welche Änderungen enthält der Entwurf?

1. Eine Reihe von Straftatbeständen soll abgeschafft werden und in das Ordnungswidrigkeitenbuch wandern.

Der Dekriminalisierung unterfallen unter anderem:

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