2019

Die vereinfachte und beschleunigte Einreise nach Sankt Petersburg ist nun mit der Einführung des elektronischen Visums möglich geworden. Dies regelt der Erlass des Präsidenten vom 18. Juli 2019 Nr. 347. Mit diesem Dokument wird eine einmalige Einreise über Grenzkontrollstellen in Sankt Petersburg und im angrenzenden Leningrader Gebiet zu touristischen, geschäftlichen und humanitären Zwecken ermöglicht.

Nach den Regelungen des Präsidentenerlasses entfallen die Papierform und die Visagebühren.

Im September 2019 reduzierte Russland im Rahmen der Verpflichtungen als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) die Einfuhrzölle auf ausländische Kraftfahrzeuge von 17 auf 15 %.

In den letzten Jahren ist es bereits nicht die erste Herabsetzung der Importzölle. Insgesamt wurden die Sätze seit 2012 von 30 auf 15 % für neue und von 35 auf 17 % für gebrauchte Wagen gekürzt.

Frage: Gibt es eine Regelung nach russischem Recht, dass behördliche Schriftstücke, die dem Empfänger nicht zugestellt werden können, weil er z.B. in der Arbeit ist, beim Postamt 14 Tage (Frist in Österreich) „lagern“? Holt sich der Empfänger das Schriftstück nicht ab, dann gilt es trotzdem als dem Empfänger zugestellt (Zustellfiktion)?

Antwort:

A. Zustellung zwischen Russland und Österreich: Prozedere

Für die Zustellung ausländischer gerichtlicher Schriftstücke nach Russland gilt im Allgemeinen Folgendes:

Seit dem 5. Oktober 2019 gelten die geänderten Regeln der Markierung von Tabakwaren. Die besagte Regelung ist in der Verordnung der Regierung Russlands vom 28. Februar 2019 Nr. 224 in der Fassung vom 26. September 2019 enthalten.

Was ändert sich bei der Markierung von Tabakwaren?

Für die Ausführung bestimmter Handlungen ist nun eine Frist vorgesehen

Innerhalb von 20 Werktagen nach dem Erhalt der Markierungscodes sind folgende Maßnahmen vorzunehmen: