Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
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2019

NEWS: Staatsduma kritisiert den Gesetzentwurf zur Pflichtinstallierung der russischen Software auf Smartphones, Computern und Smart TV Fernsehen

Der bei der Staatsduma Russlands anhängige Gesetzentwurf, der die standardmäßige Installierung der russischen Programme und Apps auf solchen Gadgets wie Smartphones, Computer oder Smart TV Fernsehen vorschreibt, stoß auf unterschiedliche Reaktionen der Abgeordneten.

Das Komitee der Staatsduma für informationelle Politik sieht dem Konzept des Gesetzentwurfs im Großen und Ganzen positiv entgegen.

Hauptversammlung der Aktionäre in Russland: Vorbereitung, Einberufung und Durchführung nach neuen Regeln

Die Zentralbank Russlands erließ am 16. November 2018 die Verordnung Nr. 660-П über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Das neue Regelwerk gilt seit 25. Januar 2019 und legt zusätzliche Anforderungen an Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Aktionärhauptversammlungen sowie die Informationsangaben fest, die den Teilnehmern der jeweiligen Versammlung im Zuge der Vorbereitung vorzulegen sind.

Hintergrund

Gesellschaftsrecht in Russland: Planmäßige Gesellschafterversammlung bzw. Aktionärsversammlung - Beachten Sie die Fristen für deren Durchführung!

Die Föderalen Gesetze „Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ und „Über die Aktiengesellschaften“ schreiben den Gesellschaftern und Aktionären vor, zur Genehmigung der jährlichen Finanzabschlüsse und Regelung von anderen Angelegenheiten der Gesellschaftstätigkeit jährlich eine Hauptversammlung durchzuführen. Diese Vorschrift wirkt sich auf Gesellschafter und Aktionäre verpflichtend aus.

Um diese Pflicht korrekt zu erfüllen, müssen einige Vorgaben eingehalten werden, darunter die gesetzlich festgelegten Fristen.

Prozessführung in Russland: Beginn der Rechtsmittelfristen in der Wirtschaftsgerichtsbarkeit

Erfolg bei einer Prozessführung in Russland lässt sich häufig erst in höheren Instanzen erreichen. Bereits im Vorfeld des Prozesses empfiehlt es sich daher, dessen gesamten Ablauf zu analysieren und zu planen. Der nachstehende Überblick über die wichtigsten Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln beim Prozessieren in russischen Wirtschaftsgerichten ist als erste orientierende Hilfestellung für den prozessführenden Anwalt gedacht. Denn Anfechtungsfristen sind einer der bedeutenden Erfolgsaspekte, den man sich frühzeitig bewusst machen sollte.

NEWS: Änderungen des russischen Steuergesetzbuches im Herbst 2019

Die Staatsduma Russlands erließ am 19. September 2019 ein Änderungsgesetz zum russischen Steuergesetzbuch. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung vorbereitet und Ende Mai bei der Staatsduma eingereicht. Die Änderungen betreffen fast jedes Kapitel des Steuergesetzbuches und setzen unter anderem die Richtlinien der Steuerpolitik für die Jahre 2019 – 2021 um (zu den Leitlinien für die Jahre 2017 bis 2019 lesen Sie hier).

Zu den steuerrechtlichen Novellen dieses Jahres gehören zum Beispiel:

Steuern in Russland: Wer ist in Russland einkommensteuerpflichtig und was heißt steuerliche Ansässigkeit in Russland?

Steuerpflichtig sind in Russland nach Art. 207 P. 1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation in erster Linie sog. Steueransässige, auch Steuerinländer oder Steuerresidenten (налоговые резиденты) genannt.

Die russische Steueransässigkeit hängt NICHT mit der Staatsangehörigkeit sondern mit dem Aufenthalt in Russland zusammen.

Das heißt, dass auch ein ausländischer Staatsbürger in Russland steuerlich ansässig sein kann. Zugleich ist es möglich, dass russische Staatsbürger keine steuerliche Residenz in Russland haben.

FRAGE - ANTWORT: Wie erwerbe ich als deutscher Staatsangehöriger Wohnung und Grundstück in Kaliningrad?

Frage: Wir möchten Wohnung und Grundstück in Kaliningrad oder im Umkreis kaufen. Können wir das als deutsche Staatsangehörige tun? Was gilt zu beachten?

I. Wohnung in Kaliningrad kaufen

Die Grundregel lautet: Ein Ausländer kann in Russland Wohnräume uneingeschränkt erwerben.

Als Deutscher kann man also eine Wohnung in Kaliningrad oder auch im Kaliningrader Gebiet kaufen und auf sich registrieren lassen. Man ist dann auch im Immobilienregister direkt als Eigentümer eingetragen.

Kauf der Stammanteile einer russischen GmbH: Notarielle Beurkundung notwendig!

Sie sind ein deutsches Unternehmen oder deutscher Staatsbürger und möchten Geschäftsanteile bei einer russischen GmbH (OOO) kaufen. Noch vor dem Vertragsabschluss müssen Sie berücksichtigen, dass dieser Kaufvorgang notariell beurkundet werden muss. Und wir empfehlen nachdrücklich, die Beurkundung bei einem russischen Notar durchführen zu lassen. Warum? Das erklären wir nachstehend.

Woraus ergibt sich, dass der Kauf der Beteiligung an einer russischen OOO notariell zu beurkunden ist?