2019

In Russland wurde ein neues System zur Warenkennzeichnung eingeführt. Es betrifft eine ganze Reihe verschiedener Waren, die in Russland produziert oder aus dem Ausland nach Russland geliefert werden.

Seit 15. Juli 2019 gilt experimentweise die Pflicht zur Markierung der Milcherzeugnisse. Das Experiment wird bis 29. Februar 2020 durchgeführt.

So ist nun ein spezielles Kennzeichen auf folgende Lebensmittel anzubringen:

Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt der Russischen Föderation wandte sich an die Regierung mit dem Vorschlag, das Abkommen von Paris zu ratifizieren.

Das Abkommen wurde 2015 in Paris beschlossen als Reaktion auf Klimaveränderungen.

Bis zum 1. September 2019 haben das Außenministerium und das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt Russlands einen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands erarbeitete einen Gesetzentwurf „Über die öffentliche nichtfinanzielle Berichterstattung“. Das Dokument wurde am 19. Juli 2019 bei der russischen Regierung eingereicht. Die in Russland agierenden Unternehmen unterliegen laut diesem Gesetz zusätzlichen Pflichten der Berichterstattung und stehen somit vor neuen Compliance-Aufgaben.

Laut dem Gesetzentwurf ist unter der öffentlichen nichtfinanziellen Berichterstattung Folgendes zu verstehen:

Die Frage nach der Zulässigkeit und Gültigkeit der Schiedsklausel – wie auch die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtswahl im Rahmen des russischen Rechts – erlangt erst Relevanz, wenn es zur Behandlung der Schiedsklausel durch russische Gerichte kommt. Diese Rechtsfragen werden dann zumindest zum Teil auf Grund des eigenen nationalen Rechts (nach der lex fori) beantwortet.

Die Wichtigkeit für die Beurteilung der Schiedsklausel wird russisches Recht erlangen, wenn