Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

2019

NEWS: Wer Smartphones ohne russische Software verkauft, muss Bußgeld zahlen

Der unteren Kammer des russischen Parlaments wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll den Verkauf von Smartphones und Computern im Inland verbieten, die die von der Regierung bestimmten Anforderungen an die daran installierte Software nicht erfüllen.

Der Gesetzentwurf schützt in erster Linie Interessen russischer Anbieter von Internet-Dienstleistungen und Waren.

Die geplanten Änderungen sollen in das Föderale Gesetz Nr. 2300-1 vom 7. Februar 1992 „Über den Verbraucherschutz“ eingeführt werden.

NEWS: Netzanschluss für Unternehmen in Russland kann teurer werden

Das russische Ministerium für Energetik (Minenergo) soll einen Gesetzentwurf erarbeitet haben, welches die Last der Unternehmen mit dem Stromverbrauch von über 150 kW erschwert. In die Beträge für den Netzanschluss werden die Ausgaben des russischen Stromversorgers „Rosseti“* für die Entwicklung der Netzinfrastruktur miteinfließen.

Der neue Gesetzentwurf würde Unternehmen und sonstige große Stromverbraucher verpflichten, das Investitionsprogramm der „Rosseti“ in Bezug auf die Entwicklung der Netzinfrastruktur mitzufinanzieren.

NEWS: Experiment zur Markierung der Milchproduktion in Russland gestartet

In Russland wurde ein neues System zur Warenkennzeichnung eingeführt. Es betrifft eine ganze Reihe verschiedener Waren, die in Russland produziert oder aus dem Ausland nach Russland geliefert werden.

Seit 15. Juli 2019 gilt experimentweise die Pflicht zur Markierung der Milcherzeugnisse. Das Experiment wird bis 29. Februar 2020 durchgeführt.

So ist nun ein spezielles Kennzeichen auf folgende Lebensmittel anzubringen:

NEWS: Einheitliche Datenbank zur Erfassung natürlicher Personen auf dem Russischen Gebiet. Staatsduma befasst sich mit dem Gesetzentwurf hierzu

Am 23. Juli 2019 legte die Regierung Russlands der Staatsduma einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung einer einheitlichen Datenbank vor, in der Daten über die sich auf dem Russischen Territorium aufhaltenden Personen erfasst werden.

Allgemein

Die neue Datenbank hat zum Ziel,

NEWS: Russland ratifiziert das Pariser Klimaabkommen

Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt der Russischen Föderation wandte sich an die Regierung mit dem Vorschlag, das Abkommen von Paris zu ratifizieren.

Das Abkommen wurde 2015 in Paris beschlossen als Reaktion auf Klimaveränderungen.

Bis zum 1. September 2019 haben das Außenministerium und das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt Russlands einen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen.

NEWS: Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands strebt den Umzug ausländischer Unternehmen nach Russland an

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands bereitete einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Registrierung in russischen speziellen Verwaltungsgebieten für alle ausländischen juristischen Personen offen wird.

NEWS: Nichtfinanzielle Berichterstattung – neue Pflichten für Unternehmen in Russland

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands erarbeitete einen Gesetzentwurf „Über die öffentliche nichtfinanzielle Berichterstattung“. Das Dokument wurde am 19. Juli 2019 bei der russischen Regierung eingereicht. Die in Russland agierenden Unternehmen unterliegen laut diesem Gesetz zusätzlichen Pflichten der Berichterstattung und stehen somit vor neuen Compliance-Aufgaben.

Laut dem Gesetzentwurf ist unter der öffentlichen nichtfinanziellen Berichterstattung Folgendes zu verstehen:

NEWS: Neue Grenzwerte für industrielle Ausstöße in Russland

Die Staatsduma Russlands verabschiedete am 17. Juli 2019 ein Gesetz, mit dem neue Quoten für industrielle Emissionen eingeführt werden. Die Quoten werden ab 2020 an 12 Orten mit großer Luftverschmutzung experimentweise gelten.

Föderaler Aufsichtsdienst auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und Föderaler Aufsichtsdienst im Bereich der Naturbenutzung werden aufgrund statistischer Daten die die menschliche Gesundheit besonders gefährdenden Stoffe feststellen.

Prozessrecht in Russland: Wird in Russland Parteidisposition bezüglich einer Schiedsklausel anerkannt?

Die Frage nach der Zulässigkeit und Gültigkeit der Schiedsklausel – wie auch die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtswahl im Rahmen des russischen Rechts – erlangt erst Relevanz, wenn es zur Behandlung der Schiedsklausel durch russische Gerichte kommt. Diese Rechtsfragen werden dann zumindest zum Teil auf Grund des eigenen nationalen Rechts (nach der lex fori) beantwortet.

Die Wichtigkeit für die Beurteilung der Schiedsklausel wird russisches Recht erlangen, wenn

NEWS: Neue Einfuhrkontrolle in Russland

In Russland wird von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 ein Experiment der Importkontrolle durchgeführt. Für Unternehmer ist das Experiment in der Anfangsphase freiwillig. Dafür wird das System der dokumentarischen Rückverfolgbarkeit eingeführt.

Die Kontrolle erstreckt sich auf insgesamt 10 Warenkategorien, darunter zum Beispiel

  • Haushaltstechnik,
  • Spezialfahrzeuge,
  • Maschinen für Textilproduktion und –verarbeitung,
  • Bildschirme,
  • Kinderwagen.

Das Experiment ist für Unternehmen vorläufig freiwillig.