Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

2019

FAQ: Wir erläutern einige Begriffe aus dem russischen Ausländerrecht

Aufenthaltserlaubnis in Russland (Разрешение на временное пребывание)

bestätigt das Recht des Ausländers, bis zum Erhalten einer (Dauer)Niederlassungserlaubnis in Russland befristet wohnen zu dürfen. Die Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis beträgt 3 Jahre. Dieses Dokument wird nicht verlängert und kann in die (Dauer)Niederlassungserlaubnis umgetauscht werden.

NEWS: Kriterien der Zuordnung von Vermögen zu beweglichen oder unbeweglichen Sachen werden konkretisiert

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erarbeitete einen Gesetzentwurf mit den Abgrenzungskriterien zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Das Dokument befindet sich derzeit bei der Regierung Russlands und wird für den nächsten Schritt – Einreichung bei der Staatsduma – vorbereitet. Die Abgeordneten des russischen Parlaments werden sich voraussichtlich bis Ende 2019 mit dem Entwurf befassen können.

NEWS: Der russische Föderale Steuerdienst erlaubt den Unternehmern die sog. Google-Steuer nach den alten Regeln zu entrichten

Im Hinblick auf Unklarheiten und Schwierigkeiten, die durch die Reform der Umsatzsteuer für Anbieter von Internetprodukten und Online-Diensten ausgelöst wurden, entschied sich der russische Föderale Steuerdienst dafür, die alten Regeln der Steuerentrichtung zum Leben zu erwecken.

NEWS: Bedingungen von Speziellen Investitionsverträge in Russland werden verbessert

Im April 2019 reichte die Regierung Russlands einige Gesetzentwürfe bei der Staatsduma ein. Mit den angestrebten Änderungen soll der bestehende Mechanismus der Speziellen Investitionsverträge (SIV, russisch – СПИК) verbessert werden. Die Höchstdauer solcher Verträge soll auf 20 Jahre erhöht werden, der persönliche Anwendungsbereich von SIV wird ebenfalls erweitert, die vom Staat zu gewährende Gewinnsteuer zu einem niedrigen Steuersatz soll für die gesamte Vertragsdauer aufrechterhalten bleiben.

NEWS: Das russische Finanzministerium will Banken davon abhalten, Konten ihrer Kunden einzufrieren

Das Finanzministerium bereitete einen Gesetzentwurf zur Änderung des russischen Geldwäschegesetzes vor. Die Korrekturen des Finanzministeriums sollen die Einfrierung der Konten von Bankkunden – natürlichen und juristischen Personen – nach den Geldwäschevorschriften von erhöhten Voraussetzungen abhängig machen.

In der Gesetzesbegründung ist aufgeführt, dass sich Banken oft weigern könnten, die Transaktionen für ihre Kunden auszuführen, ohne Gründe dafür anzugeben. Solche Vorgehensweise beeinträchtige die Geschäftstätigkeit der betroffenen Kunden und schade ihnen.

NEWS: Ist in Russland ein Investitionsgesetzbuch zu erwarten?

In der Regierung Russlands beginnt die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes – eines Investitionsgesetzbuches. Das Ziel des auszuarbeitenden Gesetzeswerks ist, Russland für Investoren attraktiver zu machen. Dementsprechend sollen einzelne Vorschriften des Investitionsgesetzes gestaltet werden.

Eine der Kernregelungen des neuen Investitionsgesetzbuches soll das allgemein geltende Gebot der zwingenden Übergangszeit für belastende Normen sein. Dies ist als eine Art Aufschub zu verstehen, bis jegliche neue für Unternehmen belastende Vorschriften in Kraft treten dürfen.

NEWS: In der russischen Regierung wird über die Einführung der Umweltsteuer diskutiert

Möglicherweise wird in Russland in der nächsten Zukunft eine Umweltsteuer ins Steuergesetzbuch eingeführt. Die Umweltsteuer soll die derzeit geltende Umweltgebühr für ungereinigtes Abwasser ersetzen.

Der „Finanzblock“ der russischen Regierung spornt wieder die Einführung der Umweltsteuer an.

Ausländerrecht in Russland: Befristete Aufenthaltserlaubnis und Dauerniederlassungserlaubnis

Sie hegen den Wunsch nach Russland für immer und ewig zu übersiedeln und möchten sich informieren, welche Schritte Sie nun zu Ihrem begehrten Ziel gehen müssen? Dann ist dieser Beitrag für Sie genau richtig.

Damit Sie einen ständigen Wohnsitz in Russland begründen können, müssen Sie – ganz allgemein ausgedrückt – zwei Schritte unternehmen:

NEWS: Anleger und Geschäftsleute profitieren von der russischen Kapitalamnestie

Am 16. Mai 2019 verabschiedete die Staatsduma Russlands eine Reihe von Änderungsgesetzen zur Durchführung der dritten Etappe der Kapitalamnestie. Davon können Privatpersonen profitieren, sofern sie ihre Gelder von ausländischen auf russische Konten verlegen sowie ihre ausländischen Aktiva in die russischen Offshore-Zonen umregistrieren. Die Kapitalamnestie-Gesetze verfolgen das Ziel, günstige Bedingungen für Kapitalrückkehr nach Russland schaffen.

Etappen der Kapitalamnestie

Die erste Etappe

fand 2015 – 2016 statt.

NEWS: Russische Gerichtsvollzieher dürfen nun Schuldner auch im Ausland suchen

Am 18. April 2019 verabschiedete die Staatsduma Russlands ein Änderungsgesetz zum Föderalen Gesetz Nr. 118-ФЗ vom 27. Juli 1997 „Über die Gerichtsvollzieher“. Gerichtsvollzieher in Russland bekommen demnächst zusätzliche Befugnisse, mit denen sie „Schuldnersuche“ auch international betreiben dürfen. Die Schuldnerermittlungen sind auf der Grundlage eines (Rechtshilfe)Akommens mit dem jeweiligen Staat zu erfolgen.