NEWS: Ist in Russland ein Investitionsgesetzbuch zu erwarten?
In der Regierung Russlands beginnt die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes – eines Investitionsgesetzbuches. Das Ziel des auszuarbeitenden Gesetzeswerks ist, Russland für Investoren attraktiver zu machen. Dementsprechend sollen einzelne Vorschriften des Investitionsgesetzes gestaltet werden.
Eine der Kernregelungen des neuen Investitionsgesetzbuches soll das allgemein geltende Gebot der zwingenden Übergangszeit für belastende Normen sein. Dies ist als eine Art Aufschub zu verstehen, bis jegliche neue für Unternehmen belastende Vorschriften in Kraft treten dürfen.
Die geplante Übergangszeit muss zwei bis drei Jahre betragen. Während dieser Zeit können sich Unternehmen auf neue Regelungen einstellen.
Die Mindestdauer von jeweiligen Verschiebungen des In-Kraft-Tretens variiert je nachdem, von welchen Regelungen die Rede ist. Für steuerrechtliche, technische, verwaltungsrechtliche Regelungen etc. wird diese aufschiebende Frist differenziert gesetzt.
Außerdem muss das Gesetzbuch einen Mechanismus der öffentlichen Bewertung von investitionsbezogenen Gesetzesinitiativen enthalten.
Quelle: https://pravo.ru/news/210345/
© Maria Mikhaylova, LL.M.
E-Mail: info@lex-temperi.de
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