2018

Das Finanzministerium Russlands erarbeitete einen neuen Gesetzentwurf, mit dem eine neue Steuer in das russische Steuergesetzbuch eingeführt werden soll. Die Umweltsteuer tritt an die Stelle der Umweltgebühr – einer steuerähnlichen Zahlung wegen Umweltbeeinträchtigungen. Geplant ist, dass die besagte Änderung im Jahr 2020 in Kraft tritt.

Das Föderale Gesetz Nr. 234-ФЗ vom 29. Juli 2018 führt ins russische Steuergesetzbuch eine neue Ausnahme aus der Gebührenpflicht ein.

Die Gebühr bei einem elektronischen Antrag auf Eintragung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmers ins russische Handelsregister wird ab dem 1. Januar 2019 auf null reduziert.

Heute muss man noch für die Eintragung einer juristischen Person eine Gebühr in Höhe von 4 000 RUB und für die Eintragung eines Einzelunternehmers 800 RUB bezahlen (Art. 333.33 Abs. 1 Nr. 1, 6 des Steuergesetzbuches Russlands).

Juristische Personen, die Ihre Ziele mit Schmiergeld erreichen möchten, müssen ab dem 14. August 2018 mit der Beschlagnahme ihres Vermögens rechnen.

Die Beschlagnahme soll sicherstellen, dass potentielle Geldstrafen ggf. auch tatsächlich eingetrieben werden können. Es handelt sich also um Fälle, in denen gegen eine Gesellschaft mit dem Vorwurf einer aktiven Bestechung gem. Art. 19.28 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes ermittelt wird.

Ende Juli 2018 verabschiedete die russische Staatsduma Gesetz zur Änderung des russischen Aufenthaltsgesetzes № 109-ФЗ vom 18. Juli 2006. Der Kernpunkt der Novellierung: Empfangende Personen, die Ausländer in ihrer Wohnung beherbergen, können diese nun auch ohne Zustimmung der letzteren abmelden. Diese Änderung löst das Problem der ausgezogenen ausländischen Mietern, welche weder deren neuen Wohnsitz dem Eigentümer mitgeteilt noch sich am alten Wohnsitz selbst abgemeldet haben.