Aktuelles

In Russland wird von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 ein Experiment der Importkontrolle durchgeführt. Für Unternehmer ist das Experiment in der Anfangsphase freiwillig. Dafür wird das System der dokumentarischen Rückverfolgbarkeit eingeführt.

Die Kontrolle erstreckt sich auf insgesamt 10 Warenkategorien, darunter zum Beispiel

• Haushaltstechnik,
• Spezialfahrzeuge,
• Maschinen für Textilproduktion und –verarbeitung,
• Bildschirme,
• Kinderwagen.

Das Experiment ist für Unternehmen vorläufig freiwillig.

Wie funktioniert die Kontrolle?

Im Gegensatz zur Pflichtmarkierung muss im Rahmen dieser Kontrolle kein Kennzeichen auf die Ware angebracht werden.

Jede Warensendung bekommt eine Registernummer und jede Position innerhalb dieser Nummer eine Ordnungsnummer.

In Russland wird ein neues System zur Warenkennzeichnung eingeführt. Auf den jeweiligen Warenartikel bzw. auf seine Verpackung oder sein Etikett muss ein spezieller Code angebracht werden. Durch diesen Code kann der komplette Weg der Ware vom Hersteller bis zum Endverbraucher zurückverfolgt werden. Das Ziel der neuen Regelung ist es, Warenfälschungen und den Schwarzmarkt in Russland zu bekämpfen.

Die Markierungspflichtigen haben sich im System «Ehrliches Zeichen» (russisch – «Честный знак») anzumelden und können da den Code erwerben.

Die Anordnung der Regierung Russlands Nr. 792-р vom 28. April 2018 (in der Fassung vom 13. Juli 2019) enthält die Liste von Waren, die der Pflichtmarkierung unterliegen, sowie Fristen, zu denen diese Pflicht zu erfüllen ist.

1. Tabakwaren:

Zur Bekämpfung von Warenfälschungen wird in Russland allmählich ein neues System der Warenmarkierung eingeführt. Als Erstes trifft die Pflichtmarkierung Tabakwaren.

Markierung von Zigaretten und Zigarren

Seit 1. März 2019 gilt die neue Pflicht zur Markierung von Zigaretten und Zigarren in Russland. Die Übergangsphase dauerte vier Monate. Seit 1. Juli 2019 ist es nun verboten, Zigaretten ohne den neuen speziellen Code in Russland herzustellen und/oder nach Russland einzuführen. Dieser Code ist im System «Ehrliches Zeichen» zu kaufen. Auf Russisch – «Честный знак»*. Die noch nicht verkauften nicht markierten Reste dürfen bis Juli 2020 weiterverkauft werden.

Der Oberste Gerichtshof Russlands erarbeitete einen Änderungsvorschlag zu dem Föderalen Gesetz Nr. 127-ФЗ vom 26. Oktober 2002 „Über die Insolvenz“ und reichte diesen im Herbst 2018 bei der Staatsduma ein. Die Idee des Vorschlags ist, die Gläubigerforderungen an die im Insolvenzverfahren schwebenden Schuldnern ohne Gerichtsentscheidung in das Forderungsregister aufzunehmen. Anfang Sommer 2019 stimmten die russischen Abgeordneten in der ersten Lesung für den besagten Gesetzentwurf.

Warum sind Änderungen bei der Forderungseintragung notwendig?

Aktuell ist der Insolvenzverwalter bzw. ein anderer Registerführer dafür zuständig, Forderungen von Gläubigern in das Register einzutragen, aber erst nachdem das zuständige Wirtschaftsgericht dem zustimmt.

Dabei ist ein erheblicher Anteil solcher Forderungen unstrittig.

Die EU beschloss im Juni 2019, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Der Präsident Russlands Wladimir Putin unterschrieb am 24. Juli 2019 den Erlass Nr. 293, durch den die Gegensanktionen gegen die EU-Staaten, die USA und eine Reihe anderer Länder bis Ende 2020 gelten sollen.

Das russische Embargo gilt in Bezug auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktion.

Die Liste der unter Einfuhrverbot stehenden Waren sowie die Staaten, für die sie gilt, werden durch die Regierung Russlands bestimmt.

Die Verordnung der russischen Regierung vom 7. August 2014 Nr. 778 wurde dementsprechend aktualisiert.

Abgeordnete der russischen Staatsduma sowie Mitglieder des Föderationsrates schlagen vor, Haftung für Verstöße gegen Technische Regelwerke in das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch einzuführen. Absichten von nicht gerechtfertigten Gewinnen müssen hierdurch Hürden gesetzt werden. Die neuen Haftungstatbestände betreffen (1) Hersteller, (2) Auftragnehmer mit der Funktion des ausländischen Herstellers in Bezug auf die Einhaltung von Technischen Reglements und (3) Verkäufer. Der Gesetzentwurf ist bereits seit Februar 2019 bei der Staatsduma anhängig.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Aktuell legt Art. 14.43 Abs. 1 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs eine verschuldensunabhängige Haftung für objektive Verstöße gegen Technische Reglements fest. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei für juristische Personen 100 000 bis 300 000 RUB.

Abgeordnete der russischen Staatsduma schlagen vor, die Bußgelder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zu erhöhen. Am 13. Juni 2019 wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Staatsduma vorgelegt.

Es handelt sich um solche datenschutzrechtliche Normen, die Aufzeichnung, Systematisierung, Aufbewahrung, Aktualisierung, Änderung sowie Export von personenbezogenen Daten betreffen.

Aktuell haften juristische Personen, die datenschutzrechtliche Delikte begehen, nach der Maßgabe des Art. 19.7 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei 3 000 bis 5 000 RUB.

Die Autoren des Gesetzentwurfs halten die geltende Sanktion für nicht effektiv. Der ausgearbeitete Entwurf soll Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs dahingehend ändern, dass Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften einen eigenständigen Tatbestand bilden.

Auch die Höhe der Geldbuße soll wesentlich höher werden:

Am 17. Juni 2019 trat das Föderale Gesetz Nr. 141-ФЗ in Kraft, welches die Haftung für die nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung verschärft. Die neue Regelung betrifft Produktions- und Verbrauchsabfälle sowie Abfälle der Tierzucht und Tierhaltung.

Verstöße gegen die Abfallentsorgungsvorschriften

Nun ist die Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an die Abfallentsorgung gleich in drei Artikeln des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs geregelt, nämlich in Art. 6.35, 8.2 und 8.2.3.

Als Sanktion sehen die besagten Normen für Organisationen und Unternehmer alternativ eine Geldbuße oder eine Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu 90 Tagen vor.

Die Höhe der Geldbuße hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon:

Das neue russische Internetgesetz sieht vor, dass der gesamte Internetverkehr über russische Server ablaufen und das russische Internetsegment (RuNet) im Falle einer Abtrennung vom globalen Netz autonom funktionieren können soll. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes treten im November 2019 in Kraft.

Wozu ist das RuNet-Gesetz da?

Die Aufgabe des Gesetzes ist, ein sicheres Funktionieren des russischen Internetsegments bei Ausfällen oder Angriffen „von außen“ zu gewährleisten.

Was ändert sich mit dem RuNet-Gesetz?

Es soll kein neues „russisches“ Internet geschaffen, sondern nur die „Infrastruktur“ umgebaut werden. Der Internetverkehr wird über nationale Server und Austauschknoten abgeleitet.

Zur Umsetzung der neuen Regelung soll ein unabhängiges Domain Name System entwickelt werden.

Die Datenverschlüsselung soll mit Hilfe der inländischen Verschlüsselungsprogramme erfolgen.

Aktionäre von öffentlichen russischen Aktiengesellschaften bekommen das Vorkaufsrecht auch in Bezug auf Aktien einer anderen Kategorie bzw. eines anderen Typs, als diejenigen, die sie bereits besitzen. Das Gleiche gilt für Wertpapiere, die in solche Aktien umgewandelt werden. Diese Änderungen wurden in das russische Aktiengesetz durch das Föderale Gesetz vom 15. April 2019 Nr. 55-ФЗ eingeführt. Die neue Regelung trat am 26. April 2019 in Kraft.

Aktionäre russischer Aktiengesellschaften können nun nicht nur Aktien derselben Kategorie, über die sie schon verfügen, sondern auch neu emittierte Aktien anderer Kategorien vorrangig erwerben.

Zuvor hatten Aktionäre das Vorkaufsrecht nur auf Aktien der Kategorie, die sie bereits besaßen.