Aktuelles

Die Staatsduma Russlands erließ am 19. September 2019 ein Änderungsgesetz zum russischen Steuergesetzbuch. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung vorbereitet und Ende Mai bei der Staatsduma eingereicht. Die Änderungen betreffen fast jedes Kapitel des Steuergesetzbuches und setzen unter anderem die Richtlinien der Steuerpolitik für die Jahre 2019 – 2021 um (zu den Leitlinien für die Jahre 2017 bis 2019 lesen Sie hier).

Zu den steuerrechtlichen Novellen dieses Jahres gehören zum Beispiel:

1. Einkommensteuerfreier Weiterverkauf von Immobilien jetzt früher möglich

Früher konnten Eigentümer ihre Immobilien erst mit Ablauf von 5 Jahren seit ihrem Erwerb einkommensteuerfrei weiterveräußern. Nun beträgt diese Frist 3 Jahre.

Das russische Ministerium für Industrie und Handel (Minpromtorg) erarbeitete Änderungen zu Vorschriften des russischen Steuergesetzbuches bezüglich Rückerstattung der in russischen Geschäften von Ausländern gezahlten Mehrwertsteuer. Die Rückerstattung gilt für Waren, die anschließend aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ausgeführt werden. Geplant ist, dass die neue Regelung ab 2021 in Kraft tritt.

Welche Änderungen sieht der Gesetzentwurf vor?

1. Aktuell wird das Tax-Free-Projekt in 79 Städten Russlands in insgesamt 13 Föderationssubjekten erfolgreich umgesetzt. Das Vorhaben des Ministeriums für Industrie und Handel erweitert den Anwendungsbereich der Tax-Free-Regelung auf das gesamte Gebiet Russlands.
2. Nach geltendem Recht fallen akzisenpflichtige Waren wie Alkohol und Tabakwaren nicht unter die Tax-Free-Regelung. Mit dem Gesetzentwurf soll sich hier die Lage ändern.

Der unteren Kammer des russischen Parlaments wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll den Verkauf von Smartphones und Computern im Inland verbieten, die die von der Regierung bestimmten Anforderungen an die daran installierte Software nicht erfüllen.

Der Gesetzentwurf schützt in erster Linie Interessen russischer Anbieter von Internet-Dienstleistungen und Waren.

Die geplanten Änderungen sollen in das Föderale Gesetz Nr. 2300-1 vom 7. Februar 1992 „Über den Verbraucherschutz“ eingeführt werden.

So sieht die neue Regelung vor, dass an den betroffenen Gadgets – Smartphones, Computern und Smart-TV – standardmäßig russische Programme zu installieren sind.

Wer dagegen verstößt, hat ein Bußgeld zu zahlen:

- Einzelunternehmer – 100 000 bis 500 000 RUB,
- juristische Personen – 500 000 bis 1 000 000 RUB.

Das russische Ministerium für Energetik (Minenergo) soll einen Gesetzentwurf erarbeitet haben, welches die Last der Unternehmen mit dem Stromverbrauch von über 150 kW erschwert. In die Beträge für den Netzanschluss werden die Ausgaben des russischen Stromversorgers „Rosseti“* für die Entwicklung der Netzinfrastruktur miteinfließen.

Der neue Gesetzentwurf würde Unternehmen und sonstige große Stromverbraucher verpflichten, das Investitionsprogramm der „Rosseti“ in Bezug auf die Entwicklung der Netzinfrastruktur mitzufinanzieren.

Momentan beinhaltet der Anschlussbetrag nur die Kosten der Rosseti für den Neubau, nicht aber für die Entwicklung der bereits bestehenden Netze.

Die zusätzlichen Kosten würden die Stromverbraucher von über 150 kW betreffen, also sowie große, als auch kleine Unternehmen.

In Russland wurde ein neues System zur Warenkennzeichnung eingeführt. Es betrifft eine ganze Reihe verschiedener Waren, die in Russland produziert oder aus dem Ausland nach Russland geliefert werden.

Seit 15. Juli 2019 gilt experimentweise die Pflicht zur Markierung der Milcherzeugnisse. Das Experiment wird bis 29. Februar 2020 durchgeführt.

So ist nun ein spezielles Kennzeichen auf folgende Lebensmittel anzubringen:

• Milch,
• Sahne,
• Sauermilcherzeugnisse,
• Molke,
• Käse,
• Quark,
• Butter,
• Milch- und Sahnepulver.

Die Pflichtmarkierung trifft Hersteller, Verkäufer und Importeure der Milchwaren.

Am 23. Juli 2019 legte die Regierung Russlands der Staatsduma einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung einer einheitlichen Datenbank vor, in der Daten über die sich auf dem Russischen Territorium aufhaltenden Personen erfasst werden.

Allgemein

Die neue Datenbank hat zum Ziel,

• Steuereintreibung zu optimieren,
• öffentliche Verwaltung samt Fürsorgemaßnahmen zu verbessern
• sowie die staatliche Statistik zu präzisieren.

Mit der Führung der Datenbank wird der Föderale Steuerdienst Russlands beauftragt.

Den Zugang zur Datenbank bekommen föderale, regionale und kommunale Behörden, außerbudgetäre Fonds und Kassen der Pflichtkrankenversicherung sowie Wahlkommissionen.

Voraussichtlich wird die Datenbank ab Januar 2022 eingeführt, wobei die Probephase bis 2025 geplant ist.

Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt der Russischen Föderation wandte sich an die Regierung mit dem Vorschlag, das Abkommen von Paris zu ratifizieren.

Das Abkommen wurde 2015 in Paris beschlossen als Reaktion auf Klimaveränderungen.

Bis zum 1. September 2019 haben das Außenministerium und das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt Russlands einen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen.

Wir informieren Sie über die weitere Entwicklung des Vorhabens und darüber, welche Auswirkungen die neue Regelung für Unternehmer in Russland und ihre ausländischen Geschäftspartner entfaltet.

Quelle: https://www.kommersant.ru/doc/4025465

© Maria Mikhaylova, LL.M.

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Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands bereitete einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Registrierung in russischen speziellen Verwaltungsgebieten für alle ausländischen juristischen Personen offen wird.

Momentan ist die Redomicilierung solchen Gesellschaften offen, welche ursprünglich in einem Mitgliedstaat der Financial Action Task Force (FATF) oder Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (Moneyval) gegründet waren. Der Gesetzentwurf streicht nun aus dem Föderalen Gesetz Nr. 290-ФЗ vom 3. August 2018 „Über die internationalen Gesellschaften“ diese Voraussetzung.

Das Ministerium meint, es gebe in Russland bereits Mechanismen, die es ermöglichen, den Ursprung der Gelder von Unternehmen festzustellen. Aus diesem Grund seien die Einschränkungen für die Nicht-Mitglieder der FATF oder Moneyval überflüssig.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands erarbeitete einen Gesetzentwurf „Über die öffentliche nichtfinanzielle Berichterstattung“. Das Dokument wurde am 19. Juli 2019 bei der russischen Regierung eingereicht. Die in Russland agierenden Unternehmen unterliegen laut diesem Gesetz zusätzlichen Pflichten der Berichterstattung und stehen somit vor neuen Compliance-Aufgaben.

Laut dem Gesetzentwurf ist unter der öffentlichen nichtfinanziellen Berichterstattung Folgendes zu verstehen:

• allgemeine Informationen und Werte, die Strategie, Ziele, Verwaltungsmethoden des Unternehmens und seine Kommunikationsweise mit betroffenen Dritten vermitteln,
• sowie Ergebnisse der Unternehmenstätigkeit im Bereich der sozialen Verantwortung, der nachhaltigen Entwicklung, Korruptionsvorbeugung, einschließlich ihrer zusammenhängenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte.

Die Pflicht, solche Berichte zu erstatten soll treffen:

Die Staatsduma Russlands verabschiedete am 17. Juli 2019 ein Gesetz, mit dem neue Quoten für industrielle Emissionen eingeführt werden. Die Quoten werden ab 2020 an 12 Orten mit großer Luftverschmutzung experimentweise gelten.

Föderaler Aufsichtsdienst auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und Föderaler Aufsichtsdienst im Bereich der Naturbenutzung werden aufgrund statistischer Daten die die menschliche Gesundheit besonders gefährdenden Stoffe feststellen.

Die Regierung Russlands bestätigt den Plan zur Senkung der schädlichen Emissionen. Verantwortlich für die Einhaltung des Plans und Erreichung der angestrebten Richtwerte sind Gouverneure.

Das erste Ziel ist hierbei, die schädlichen Emissionen bis Ende 2021 um 5 % zu reduzieren.