Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
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Aktuelles

NEWS: Welche Änderungen im russischen Steuerrecht brachte Herbst 2018 mit sich?

Im Herbst 2018 verabschiedete die russische Staatsduma Änderungsgesetze zum Steuergesetzbuch, die vor allem die Durchführung von Steuerprüfungen sowie die steuerrechtliche Kontrolle im Allgemeinen betreffen.

Zu den wichtigsten Steuern-Neuheiten des Herbstes 2018 gehören sechs folgende:

1. Kamerale MwSt-Prüfung

Die Frist der kameralen Mehrwertsteuerprüfung verkürzt sich von drei auf zwei Monate ab der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung.

2. Keine wiederholte Einreichung von Unterlagen ist nötig

Fordert das Steueramt die Unterlagen an, die Sie bereits einmal bei den Steuerbehörden einreichten, müssen Sie sie nicht wiederholt vorlegen. Sie haben dem Steueramt innerhalb von 10 Tagen mitzuteilen, dass die Unterlagen abgegeben wurden und mittels welcher Dokumente dies geschah.

NEWS: Die Vertretung vor russischen Gerichten wird nun Juristen vorbehalten

Die russische Staatsduma sowie der Föderationsrat Russlands verabschiedeten bereits das Gesetz, welches zahlreiche Änderungen der russischen prozessualen Gesetze enthält. Unter anderem sieht es neue – für die in Russland aktuell verbreitete Praxis der Gerichtsvertretung grundsätzlich geänderte – Anforderungen an die gerichtliche Vertretung in Zivil- und Wirtschaftssachen vor.

- So müssen Vertreter vor einem Wirtschaftsgericht in jeder Instanz einen juristischen Abschluss haben. Die besagte Änderung betrifft Art. 59 Abs. 3 der russischen Wirtschaftsprozessordnung.

NEWS: Geldwäschebekämpfung durch russische Gerichte – neue Strategie gegen den sog. „gerichtlichen Geldwäschegang“ gefunden

Mittlerweile ist in Russland der so genannte „gerichtliche Geldwäschegang“ ziemlich verbreitet geworden. Dieses Schema sieht folgendermaßen aus: Zwei Firmen schließen einen Vertrag ab. Eine Vertragspartei erfüllt ihre Pflichten nicht, worauf die andere Partei sie verklagt. Der Klage wird in der Regel stattgegeben. Danach kann der Kläger sich an die Bank des Beklagten wenden und verlangen, dass die Gerichtsentscheidung vollzogen wird. Das Geld wird ins Ausland überwiesen und dabei nicht besteuert oder mit anderen Pflichtzahlungen belastet. Die verdeckte Intention dieser Vorgehensweise wird von Gerichten nicht immer erkannt.

“Prozessuale Revolution” in Russland: Die Staatsduma hat in finaler Lesung das Gesetz über bedeutende Änderungen zweier russischen Prozessordnungen verabschiedet

Im Oktober 2017 hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands beträchtliche Änderungen in die geltenden russischen Prozessordnungen vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf wurde in den Medien als „prozessuale Revolution“ bezeichnet. Nun nach über einem Jahr Diskussionen wurde das Gesetz von der Staatsduma in der finalen Lesung verabschiedet. Das Ziel der Änderungen bleibt Modernisierung und Unifizierung von prozessualen Gesetzen. Allerdings wurden die anfänglichen Vorschläge, welche viel Resonanz hervorgerufen haben, stark überarbeitet und somit auch gemäßigte Formen gewonnen.

Der nachstehende Überblick schildert die drei wohl wichtigsten von bevorstehenden Änderungen, die, vorbehaltlich der Zustimmung des Föderationsrates, bis zum 1. Oktober 2019 in Kraft treten sollen.

NEWS: Russland bietet ausländischen Unternehmen Redomicilierung in sog. speziellen Verwaltungsgebieten mit Offshore-Charakter

Am 3. August 2018 wurde vom russischen Präsidenten ein Gesetzespaket unterschrieben, das die Errichtung von „speziellen Verwaltungsgebieten“ (russisch – специальные административные районы) innerhalb von Regionen Kaliningrad (Insel Oktjabrskij) und Primorje (Insel Russkij) vorsieht. Auf diesen Gebieten sollen künftig attraktive Bedingungen für Investoren geschaffen werden, die mit diesen der Offshore-Gebieten vergleichbar sein sollten.

Für wen gilt die neue Regelung?

Die Adressaten neuer Normen sind ausländische juristische Personen, die den Status „Ansässige des speziellen Verwaltungsgebiets“ bei ihrer Registrierung in Russland im Wege der Reorganisierung oder der so genannten Redomicilierung des im Ausland gegründeten Unternehmens bekommen.

Die juristische Person muss hierbei

NEWS: Sätze der Umweltgebühren werden ab 2019 erhöht

Das russische Ministerium für Naturressourcen und Umwelt reichte bei der Regierung einen Verordnungsentwurf ein, der die Sätze der Umweltgebühren ab 2019 erhöhen soll. Die Änderung betrifft alle Produkte und Verpackungsmaterialien, die recycelt werden müssen.

So erhöht sich der Gebührensatz für Karton und Papier um 28,46 %.

Die Umweltgebühr für Plastikartikel verdreifacht sich.

Für Aluminiumteile wird man das 8-fache zahlen müssen.

Gebühren für Textilien, Mineralölerzeugnisse, Reifen, Elektrohaushaltsgeräte und Glaswaren werden um 11,4 % teurer.

Der Satz in Bezug auf Bleiakkumulatoren wird um das 13,5-fache vergrößert.

NEWS: Russische Föderale Rechtsanwaltskammer ist gegen Offenlegung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber dem Rosfinmonitoring

Der Föderale Dienst für Finanzmonitoring Russlands (Rosfinmonitoring) bereitete einen Gesetzentwurf vor, der Änderungen im russischen Anwaltsgesetz [1] sowie im russischen Geldwäschegesetz [2] vornehmen würde. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Russlands veröffentlichte Anfang Oktober 2018 ihre negative Stellungnahme zum besagten Vorhaben des Rosfinmonitorings.

Inhalte der vorgeschlagenen Änderung

NEWS: Neue Regeln zu Speziellen Investitionsverträgen (SIV 2.0)

Neben den Verträgen über Schutz und Förderung von Kapitalanlagen, die das russische Finanzministerium als Mittel zur Anwerbung von Investitionen in einem vorbereitenden Gesetzentwurf vorschlägt, wird an einer anderen Front ein neuer Mechanismus im Investitionsbereich erarbeitet, und zwar der so genannte SIV 2.0 (russisch – СПИК 2.0). SIV 2.0 steht für spezielle Investitionsverträge und ist eine logische Fortsetzung von „Speziellen Investitionsverträgen der ersten Generation“. Der Gesetzentwurf* wurde vom Ministerium für Industrie und Handel Russlands vorbereitet und bei der russischen Regierung eingereicht.

Wie kommt ein SIV zustande?

NEWS: Russland schafft mehr Ordnung bei steuerähnlichen Abgaben - mehr Sicherheit für Steuerzahler

Auch Quasi-Steuern müssen stabil und vorhersehbar sein. Die Regierung Russlands beauftragte das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem bestimmte Gebühren, die den Steuern besonders nah sind, ins russische Steuergesetzbuch eingeführt werden sollen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Systematisierung und Vereinheitlichung aller nicht als Steuern bezeichneten Zahlungen vorbereiten soll.

Einzelne Quasi-Steuern – nämlich

ANKÜNDIGUNG: Registrierung für das Internationale Juristische Forum in Sankt Petersburg ist offen

Das IX. Internationale Juristische Forum – St. Petersburg International Legal Forum – findet von 14. bis 19. Mai 2019 statt. Die Anmeldung ist seit Oktober 2018 offen und läuft bis Mai 2019.

Themen

Im Rahmen des Legal Forums werden eine Plenarsitzung zum Thema „Recht als Kunst“ und zehn unterschiedliche Panels stattfinden. Die Panels sind solchen Themen gewidmet wie Smart-Gesellschaft, internationale Projekte, Gesellschaftsrecht, Privatrecht, Kultur und Bildung, Umwelt, juristischer Beruf. Darüber hinaus wird während des Forums das Internationale Insolvenzforum organisiert, das viele Spezialisten im Insolvenzbereich von der ganzen Welt zusammenbringen soll. Außerdem wird in Sankt Petersburg der Träger des wissenschaftlichen „Legal Forum – Preises“ im Privatrecht ausgezeichnet.

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