Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

Mit unserer Rechtsberatung im Russischen Recht bieten wir Ihnen:

  • Klare Wege zu Ihren Zielen im Russlandgeschäft,
  • Verständliche rechtliche Konzepte,
  • Minimierung von Risiken bei Ihrem Russlandengagement,
  • Begleitung beim Markteintritt in russischen Regionen,
  • Aktuelles juristisches Know-how an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis,
  • Netzwerke von sachkundigen Spezialisten in Russland und Deutschland,
  • Höchste Qualitätsstandards,
  • Ausgeprägtes Wirtschaftlichkeits-, Termin- und Kundennutzenbewusstsein.

Aktuelles

NEWS: Seit 31. Juli 2020 sind die Geldbußen für eine Reihe von Verstößen nach russischem Währungsrecht gesunken

Das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch mildert nun Ordnungsstrafen für Verstöße von Unternehmen gegen ihre Repatriierungspflicht.

Einschlägige Rechtsnorm: Die Haftung für Verstöße gegen devisenrechtliche Regelungen ist in Art. 15.25 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch Russlands festgelegt.

Was sieht die geänderte Regelung vor?

Ist die Zahlungspflicht aus einem grenzüberschreitenden Vertrag mit einem nicht in Russland währungsansässigen Partner in Rubel festgelegt, beträgt die Geldbuße für den russischen Ausfuhrhändler, der gegen die Gewinnrepatriierungsvorschriften verstößt, 3 bis 10 % vom nicht rechtzeitig rückerstatteten Betrag.

Bei der Zahlungspflicht in ausländischer Währung kann die Geldbuße 5 bis 30 % vom nicht rechtzeitig rückerstatteten Betrag erreichen.

NEWS: Fernabstimmung bei Gesellschafterversammlungen russischer OOO sowie Neuregelung diverser Fristen bei russischer AO

Am 31. Juli 2020 trat das Föderale Gesetz Nr. 297-ФЗ in Kraft, welches einige verfahrensrechtliche Erleichterungen für russische Kapitalgesellschaften in Form von OOO (GmbH) und AO vorsieht.

Fernabstimmung nun auch für OOO möglich

Das neue Gesetz erlaubt Fernabstimmungen für Gesellschafterversammlungen einer OOO, bei denen der Jahresabschlussbericht an der Tagesordnung steht.

Diese Möglichkeit ist vorerst für das Jahr 2020 offen.

Die Durchführung einer Fernabstimmung setzt eine entsprechende Entscheidung des Geschäftsführers der OOO voraus.

Bereits vor Monaten wurde das Verbot einer bei jährlichen Versammlungen der Aktionäre für russische Aktiengesellschaften ausnahmsweise aufgehoben.

Übersicht über die Rechtsakten, die in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie verabschiedet wurden

Bundesgesetze

1. Bundesgesetz vom 20. Juli 2020 № 215-ФЗ "Über die Besonderheiten der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen, Akten anderer Behörden und Amtsträger sowie der Rückerstattung der in Verzug gesetzten Forderungen während der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

2. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 172-ФЗ "Über der Änderung des Zweiten Teils des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation"

3. Bundesgesetz vom 8. Juni 2020 № 166-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation zum Zwecke der Ergreifung von dringenden Maßnahmen zur Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung und Verhinderung der Folgen der neuen Coronavirus-Infektion"

4. Bundesgesetz vom 24. April 2020 № 124-ФЗ "Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation hinsichtlich der Gewährleistung der stabilen Wirtschaftsleistung unter den Umständen der Verschlechterung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion"

Coronavirus als höhere Gewalt und Störung der Geschäftsgrundlage: Was sagen russische Gerichte dazu?

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat in seiner Rechtsprechungsübersicht Erläuterungen zu Corona-Fragen erlassen, die mehr Klarheit für die Rechtsanwendung schaffen.

I. Coronavirus und seine Bekämpfung – höhere Gewalt?

Die Ausbreitung des Coronavirus per se sei kein universeller Fall der höheren Gewalt.

Ob in einem bestimmten Rechtsverhältnis die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einen Force Majeure-Fall darstellen, hängt von konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Kein Geld für die Erbringung der Gegenleistung

Hat der Kontrahent nicht genug oder kein Geld zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht aus dem jeweiligen Vertrag, gilt es grundsätzlich nicht als Force Majeure-Umstand.

Rechtsanwendung in Russland: Verjährungsfristen in der Corona-Zeit

Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf staatlicher oder kommunaler Ebene können als ein Grund für die Hemmung der Verjährungsfristen anerkannt werden, wenn der Gläubiger dadurch an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

Damit die Corona-Maßnahmen die Verjährungsfristen hemmen, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Hindernis der Klageerhebung

Die Verjährungsfristen werden gehemmt, wenn die Erhebung der Klage innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch die höhere Gewalt gehindert wird.

2. Innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist

Beträgt die Verjährungsfrist mehr als sechs Monate, muss das Corona-Hindernis in den letzten sechs Monaten der Verjährungsfrist aufgetreten sein bzw. in den letzten sechs Monaten noch aufrechterhalten bleiben.

Großzügige Wohnung im historischen Zentrum von Sankt Petersburg steht zum Verkauf

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Schöne Altbau-Wohnung im historischen Zentrum von Sankt Petersburg

Die Wohnung mit 4 Schlafzimmern, 2 Bädern und einer Wohnküche und der Gesamtfläche von 95 m2 liegt direkt am Kanal Griboedoyedov in unmittelbarer Nachbarschaft des Nevsky Prospekts (6 Minuten zu Fuß), Sennaya Platz (11 Minuten zu Fuß), Kazan Kathedrale (3 Minuten zu Fuß), Ermitage und Winterpalast (18 Minuten zu Fuß).

Die Wohnung befindet sich im 3. Stock eines typischen Sankt Petersburger Altstadthauses mit renovierter Fassade. Aufgrund der zentralen Lage und der Raumaufteilung mit vier Schlafzimmern eignet sich die Wohnung sowohl für das private Wohnen, als auch zur Nutzung als kleines Hotel à la Bed & Breakfast.

Bei Interesse melden Sie sich bitte bei uns per E-Mail: info@lex-temperi.de.

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NEWS: Änderungen in der russischen Wirtschaftsprozessordnung: Vollstreckungstitel nur auf Antrag, verkürzter Instanzenweg im Mahnverfahren u.a.

Im Rahmen der „prozessualen Revolution“ in Russland sind zahlreiche Änderungen der russischen Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Kraft getreten. Neben den von uns bereits dargestellten Änderungen müssen bei Prozessen vor russischen Wirtschaftsgerichten weitere neue bzw. aktualisierte Regelungen berücksichtigt werden.

Welche weiteren Änderungen wurden in die russische Wirtschaftsprozessordnung eingeführt?

1. Die Frist, in der die Parteien Bemerkungen zum Protokoll oder zur Audioaufnahme der Gerichtssitzung geben dürfen, erhöht sich von drei auf fünf Tage.

NEWS: Änderung der russischen Wirtschaftsprozessordnung: Noch mehr Fälle, die in einem Mahnverfahren entschieden werden

Die sog. "prozessuale Revolution" in Russland durchkämmte ordentlich prozessuale Gesetze. Sie ist auch an der Regelung des Mahnverfahrens vor russischen Wirtschaftsgerichten nicht spurlos vorbeigekommen. Es sind mehr Fälle geworden, in denen ein Mahnantrag und nicht eine Klage statthaft ist.

Wann wird ein Rechtsstreit in einem Mahnverfahren entschieden?

1. Wenn der Streitgegenstand Forderungen aus einem Vertrag darstellt, die eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, ist ein Mahnverfahren der richtige prozessuale Weg.

So beträgt jetzt diese Höchstgrenze des Forderungswertes aus der Nichterfüllung bzw. nicht vertragsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten 500.000 RUB statt 400.000 RUB.

NEWS: Neue Musterformulare für Anmeldung von Ausländern, die in Russland arbeiten

Seit 9. September 2019 gelten aktualisierte Regeln und Formulare für die Anmeldung von Ausländern, die in Russland arbeiten.

Folgende neue Musterformulare sind zu verwenden:
  • Antrag auf Ausführung der Arbeitstätigkeit als hochqualifizierter Spezialist,
  • Meldung der Anstellung von Ausländern oder Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlosen) durch die Organisation, die Dienstleistungen zur Anstellung von ausländischen Bürgern in Russland anbietet,
  • Meldung der Pflichterfüllung zur Vergütungszahlung für hochqualifizierte Spezialisten,
  • Meldung des Abschlusses bzw. der Kündigung des Arbeitsvertrages, sowie unbezahlte Beurlaubung über den Zeitraum über einen Monat innerhalb eines Jahres für ausländische Bürger oder Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit, die eine Ausbildung in Russland absolvieren,

NEWS: Neue Formulare für die Abmeldung von Ausländern und Staatenlosen bei russischen Migrationsbehörden

Am 28. Juli 2019 trat die Verordnung des russischen Innenministeriums vom 18. März 2019 Nr. 142 in Kraft. Die Verordnung regelt, welche Musterunterlagen bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde für die Abmeldung von Ausländern und Staatenlosen zu verwenden sind, welche Angaben solche Unterlagen enthalten müssen, sowie welches Verfahren dafür vorgesehen ist.

Ausländer und Personen ohne eine bestimmte Staatsangehörigkeit (Staatenlose), die sich in Russland aufhalten, müssen sich bei den zuständigen Migrationsbehörden melden.

Verlässt die meldepflichtige Person ihren Aufenthaltsort, ist die Migrationsbehörde, bei der sie angemeldet wurde, darüber zu unterrichten.

Wer muss die zuständige Behörde über das Verlassen des Aufenthaltsorts durch den Ausländer/Staatenlosen informieren?

Die Behörde wird von der Empfangsperson, die dem Ausländer/Staatenlosen eine Unterkunft bereitstellt oder sein Arbeitgeber ist, unterrichtet.

Dies können sein:

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