Aktuelles

Sachverhalt: Ein Gesellschafter erhob eine Klage mit dem Ziel, ein Geschäft der OOO anzufechten. Seiner Ansicht nach sei der in Frage stehende Vertrag für die Gesellschaft ein Großgeschäft, für welches die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich sei. Letztere sei nicht eingeholt worden.

Was sagten die Gerichte der ersten drei Instanzen dazu?

Das Gericht der ersten Instanz und das Berufungsgericht wiesen die Forderungen des Klägers ab: Der Gesellschafter habe nicht nachweisen können, dass das Geschäft über die übliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft hinausgeht und eben ein zustimmungsbedürftiges Großgeschäft darstellt.

Das Revisionsgericht wies die Sache an die erste Instanz zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Das Gesetz, mit dem das allgemeine Verbot von Fernabstimmungen über Jahresabschlüsse von AO und OOO für das Jahr 2021 aufgehoben wurde, trat am 7. März 2021 in Kraft.

Russische Aktiengesellschaften (AO)

Nach der neuen Regelung ist das Verbot, die ordentlichen Generalversammlungen russischer Aktiengesellschaften in Form einer Fernabstimmung abzuhalten, vorläufig bis 31. Dezember 2021 aufgehoben.

Es gilt für Generalversammlungen von Aktiengesellschaften, bei denen folgende Beschlüsse zu fassen sind:

Russische Regierung hat am 3. April 2021 die Anordnung Nr. 814-p vom 31. März 2021 veröffentlicht. Mit dieser Anordnung wird der Kreis der Länder erweitert, deren Staatsangehörige von den coronabedingten Einschränkungen ausgenommen werden und nun in die Russische Föderation einreisen dürfen.

Die Einreise wird aufgrund eines Visums bzw. eines Aufenthaltstitels möglich.

Über die Wiederaufnahme der Visaerteilung erkundigen Sie sich bei einer diplomatischen Vertretung der Russischen Föderation in Deutschland oder bei einem Visazentrum.

Russland arbeitet seit Jahren daran, den russischen Markt für Investoren attraktiv zu machen. Eines der Instrumente ist hier der spezielle Investitionsvertrag. Die russische Regierung hat nun eine Liste mit modernen Technologien, deren Erarbeitung und Verwendung zum Gegenstand eines speziellen Investitionsvertrags (SIV, russ. - СПИК) werden dürfen, erstellt.

Die SIV haben zum Ziel, Investitionen im russischen industriellen Sektor zu fördern.

Im Rahmen eines SIV verpflichten sich Investoren, innerhalb einer bestimmten Frist unter Verwendung bestimmter moderner Technologien eine Industrieproduktion in Russland zu errichten, zu modernisieren bzw. zu erschließen. Dessen Ergebnis soll eine weltweit konkurrenzfähige Serienproduktion sein.

Am 15. Dezember 2020 wurde der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 791 verabschiedet. Mit diesem Erlass werden die migrationsrechtlichen Fristen verlängert, die wegen des ausgefallenen Luftverkehrs oder der sonstigen mangelnden Verkehrsverbindungen zwischen Staaten nicht mehr eingehalten werden können.

Unter anderem gelten folgende Bestimmungen:

Die russische Regierung beschloss, das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produktion aus den USA, der EU und einer Reihe anderer Staaten um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Das Verbot, landwirtschaftliche Produktion aus bestimmten Ländern nach Russland einzuführen, gilt nun bis 31. Dezember 2021.

Es betrifft Produktion aus den USA, den EU-Staaten, Australien, Norwegen, Kanada, der Ukraine, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Liste der Waren, die dem Einfuhrverbot unterliegen, bleibt unverändert und ist hier anzusehen.

Für die Waren, die entgegen dem geltenden Verbot in die Russische Föderation eingeführt werden, gelten die Bestimmungen zu deren Sicherstellung und Vernichtung fort.

Bereits 2018 wurde den russischen GmbHs (OOO) die Möglichkeit eingeräumt, eine Mustersatzung für ihr Unternehmen zu nutzen. Vorerst aber nur rein theoretisch. Erst im Herbst 2020 wurden alle formellen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Nun gibt es auch eine digitale Abhilfe für die Zusammensetzung einer Mustersatzung entsprechend Ihren Bedürfnissen.

Der Föderale Steuerdienst Russlands errichtete einen kostenlosen Online-Service, mit dessen Hilfe eine Mustersatzung generiert und anschließend benutzt werden kann.

Gehen Sie zu diesem Service hier über > https://service.nalog.ru/statute/?t=1610727707496.

Ab Januar 2021 treten in Russland neue Regelungen zum Verkehr von Alkoholproduktion in Kraft. Insbesondere ist davon die Markierung solcher Waren betroffen. Akzise-Marken werden durch föderale Sondermarken ersetzt. Es gelten außerdem neue Markierungsfristen. Das ganze Markierungsverfahren soll nun einfacher werden.

Föderale Sondermarken anstelle von Akzise-Marken

Bislang wurde das Inverkehrbringen von Alkohol in Russland mit der Markierung durch besondere Zollmarken (so genannte Akzise-Marken) verbunden.
Ab Januar 2021 wird die ins Land eingeführte Alkoholproduktion mit neuen föderalen Sondermarken / Zeichen (russ. – федеральные специальные марки) markiert.
Diese Regel sieht einige Ausnahmen vor. So bedürfen beispielsweise Bier, bierhaltige Getränke und Cidre dieser Markierung nicht.

Übergangsregelung

Damit betroffene Marktteilnehmer durch die neuen Regeln nicht überrumpelt werden, gelten folgende Übergangsbestimmung:

Russland erweitert seine Markierungsanforderungen. Händler von Tabakwaren oder Fotokameras in Russland müssen ihre noch nicht markierten Waren bis Anfang Dezember 2020 entsprechend markiert haben. Beim Unterlassen der Markierung drohen erhebliche Bußgelder bis hin zu Geldstrafen allein schon für die Aufbewahrung der unmarkierten Produktion. Reifenhändler bekommen ebenfalls neue Pflichten auferlegt.

I. Tabakwaren

Händler von Tabakwaren haben Zeit bis Ende November 2020, um auf die Verpackung von Zigaretten einen entsprechenden Markierungscode aufzubringen. Die Markierungspflicht gilt für solche Waren, die vor dem 1. Juli 2020 in den Verkehr gebracht wurden.

Deren Verkauf ist aktuell bereits verboten. Allerdings dürfen sie bis 1. Dezember 2020 noch transportiert oder auf Lager aufbewahrt werden.

Am 26. April 2021 tritt die Regelung in Kraft, die den russischen juristischen Personen mehr Zeit einräumt, um Informationen über die Änderung bestimmter Daten im Handelsregister einzureichen.

Das russische Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen (EGRUL / ЕГРЮЛ) – ähnlich dem Handelsregister in Deutschland – enthält die wichtigsten Informationen über Unternehmen, die in Russland gegründet werden.

Erfasst werden etwa Informationen über