2019

Der Gesetzentwurf zur Regelung der Kryptoindustrie in Russland ist immer noch in der Bearbeitung. Zu den letzten Änderungen im Gesetzentwurf gehört die neue Definition der digitalen Finanzaktiva. Wird diese Definition übernommen, wird hierdurch der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert.

Was ist nun unter Finanzaktiva zu verstehen?

Das Bundesverfassungsgericht der Russischen Föderation verkündete am 15. Februar 2019 seine Entscheidung in der Sache zur Berechnung der Vermögensteuer für Privatpersonen. Laut dieser Entscheidung sind die bestrittenen Vorschriften des russischen Steuergesetzbuches (Art. 402 Abs. 1 und 2) verfassungskonform, bekommen allerdings eine neue verbindliche Auslegung.

Am 1. Januar 2019 trat das Föderale Gesetz Nr. 488-ФЗ vom 25. Dezember 2018 in Kraft, welches in Russland ein einheitliches nationales System zur Kennzeichnung von Waren einführt. Das neue System wird eine einheitliche Datenbank der markierten Waren begleiten. Das Endziel der neuen Datenbank ist die Gewährleistung von transparenten Herstellung und Verkauf der Produktion und somit Reduzierung der Fälschungen und Schwarzmarktbekämpfung. Eine der wichtigsten Aufgaben ist dabei der Schutz der Verbraucher vor unsicheren und minderwertigen Waren.

Das Kaliningrader Gebiet (Oblast) ist die westlichste und kleinste Region Russlands und steht für kulturelle Vielfalt mit einer langen deutschen Geschichte. Die Gesamtfläche liegt bei ca. 15.000 km². Dies entspricht fast 1/3 der Fläche des Moskauer Gebiets. Als russische Exklave – von der Erreichbarkeit über die freie, internationale Ostsee abgesehen – ist das Gebiet von Litauen und Polen umgeben. Nicht nur aufgrund ihrer besonderen Lage ist die Region ein modernes Logistikzentrum Russlands.

Sonderwirtschaftszone (SWZ)