Aktuelles

Am 1. August 2018 veröffentlichte das russische Steueramt die ersten Daten über Unternehmen, die bislang nicht öffentlich zugänglich waren. Die Informationen sind unter „Offene Daten“ («Открытые данные») auf der offiziellen Web-Seite des Steueramtes zu finden. Sie sollen Überprüfung von Kontrahenten erleichtern.

Derzeit sind folgende Informationen über juristische Personen frei zugänglich:

• durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter (Stand: 2017),
• Liste von Firmen, bei denen ein besonderes Steuerregime angewandt wird (Stand: 31. Dezember 2017),
• Zugehörigkeit einer konsolidierten Gruppe von Steuerzahlern (Stand: 31. Dezember 2017).

Geplant ist, bis Ende 2018 folgende Daten zu veröffentlichen:

Das Föderale Gesetz Nr. 234-ФЗ vom 29. Juli 2018 führt ins russische Steuergesetzbuch eine neue Ausnahme aus der Gebührenpflicht ein.

Die Gebühr bei einem elektronischen Antrag auf Eintragung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmers ins russische Handelsregister wird ab dem 1. Januar 2019 auf null reduziert.

Heute muss man noch für die Eintragung einer juristischen Person eine Gebühr in Höhe von 4 000 RUB und für die Eintragung eines Einzelunternehmers 800 RUB bezahlen (Art. 333.33 Abs. 1 Nr. 1, 6 des Steuergesetzbuches Russlands).

Die Gebühr für die Eintragung von Änderungen in Gründungsunterlagen einer juristischen Person und für die Abmeldung eines Einzelunternehmers ist ebenfalls nicht zu zahlen, falls der Antrag elektronisch gestellt wird. Momentan beträgt die Gebühr jeweils 800 RUB und 160 RUB.

Am 3. August 2018 wurde das Föderale Gesetz Nr. 280-ФЗ veröffentlicht, das Lagerung, Transport und Handel mit organischen Lebensmitteln sowie ihre Herstellung regelt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Laut dem neuen Gesetz müssen die Hersteller Folgendes berücksichtigen:

Juristische Personen, die Ihre Ziele mit Schmiergeld erreichen möchten, müssen ab dem 14. August 2018 mit der Beschlagnahme ihres Vermögens rechnen.

Die Beschlagnahme soll sicherstellen, dass potentielle Geldstrafen ggf. auch tatsächlich eingetrieben werden können. Es handelt sich also um Fälle, in denen gegen eine Gesellschaft mit dem Vorwurf einer aktiven Bestechung gem. Art. 19.28 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes ermittelt wird.

Die verdächtige juristische Person darf dann über das weggenommene Vermögen nicht verfügen. Unter Umständen können auch Besitz- und Nutzungsrechte eingeschränkt werden.

Der Vermögenswert soll die vorgesehene Höchstgeldstrafe nicht überschreiten. Die Bankkonten und Bankeinlagen dürfen nur eingefroren werden, wenn kein sonstiges Vermögen vorhanden ist.

Die Beschlagnahme ist vom zuständigen Richter anzuordnen.

Ende Juli 2018 verabschiedete die russische Staatsduma Gesetz zur Änderung des russischen Aufenthaltsgesetzes № 109-ФЗ vom 18. Juli 2006. Der Kernpunkt der Novellierung: Empfangende Personen, die Ausländer in ihrer Wohnung beherbergen, können diese nun auch ohne Zustimmung der letzteren abmelden. Diese Änderung löst das Problem der ausgezogenen ausländischen Mietern, welche weder deren neuen Wohnsitz dem Eigentümer mitgeteilt noch sich am alten Wohnsitz selbst abgemeldet haben.

Der Änderungsvorschlag kam im Dezember 2017 von Irina Jarowaja und wurde sodann von der Staatsduma verabschiedet und am 29. Juli 2018 vom russischen Präsidenten unterschrieben und verkündet.

Vorher konnte ein Ausländer ohne seine Zustimmung abgemeldet werden, wenn er:

Der Präsident Russlands Wladimir Putin verlängerte das Embargo gegen Staaten, die seit 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt haben. Die russischen Gegensanktionen im Lebensmittelbereich gelten vorerst bis Ende 2019, wurden aber bereits bis Ende 2020 verlängert.

Ende Juni 2018 fasste der Oberste Gerichtshof Russlands einen neuen Beschluss zur Anfechtung von Großgeschäften und Geschäften mit Interessiertheit. Es handelt sich um Beschluss des Plenums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation № 27 vom 26. Juni 2018. In dem Beschluss werden solche Fragen wie Verjährungsfristen, quantitative und qualitative Kriterien von Großgeschäften und Geschäften mit Interessiertheit sowie Beweislast u.a. behandelt.

Das im August 2014 abgeschaffte Oberste Wirtschaftsgericht Russlands nahm zu Ende seiner Tätigkeitszeit Stellung zu diesem Thema. Allerdings erfordert die zuletzt erfolgte Reformierung des russischen Zivilrechts, welche auch die Anfechtung erwähnter Geschäfte mitumfasst, entsprechende Aktualisierung der damaligen Positionen des Obersten Wirtschaftsgerichts. Zum Teil werden seine Erläuterungen in der neuen Entscheidung übernommen, zum Teil – abgeschafft und durch prinzipiell neue ersetzt.

Im Mai 2018 wurde von der Zivilkammer des russischen Obersten Gerichtshofs die Frage behandelt, ob eine Partei die Ausgaben für zugekaufte Dienstleistungen eines externen Anwalts erstattet bekommen kann, falls diese zugleich über einen Inhouse-Juristen verfügt.

Erste Instanz lehnte den Erstattungsantrag ab mit der Begründung, dass die Firma die Ausgaben für den externen Anwalt hätte vermeiden können, indem sie ihren Inhouse-Juristen mit der Bearbeitung der Streitsache beauftragt. In der Berufung wurde diese erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs nahm eine Gegenposition ein und wies darauf hin, dass die Firma in dieser Situation in eigenem Interesse handle und berechtigt sei selbst zu entscheiden, von wem sie sich vor Gericht vertreten lässt – von einem ihrer angestellten Juristen oder eben von einem externen Anwalt.

Das neunte Appellationsgericht in Moskau beschloss, dass Kryptowährung des insolventen Schuldners in die Insolvenzmasse gehört.

Beschluss

Der Schuldner wurde verpflichtet dem Insolvenzverwalter Zugangsdaten zu seinem Wallet (digitale Geldbörse) bereitzustellen, damit dieser Bitcoin des Schuldners zu der Insolvenzmasse hinzufügt.

Somit wurde das Kryptogeld vom Gericht als Vermögen anerkannt.

Sachverhalt

Der Beklagte in der Ausgangssache schuldete einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Betrag in Höhe von 19 Mio. RUB. Da das Vermögen des Schuldners nicht ausreichte, um Schulden zu begleichen, wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Um den brisanten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des begründenden Teils von Gerichtsentscheidungen wird es in der Öffentlichkeit, in den Wissenschaftskreisen und im Richtertum heftig diskutiert. Daraufhin hat der Oberste Gerichtshof die ursprüngliche Fassung des Entwurfs überarbeitet. Hauptsächlich wurde die Liste der Sachen wesentlich erweitert, bei denen eine Begründung obligatorisch bleibt.

Zusätzlich zu den ursprünglich erfassten Streitkategorien müssen Gerichte nun bei folgenden Sachen weiterhin mit Begründung entscheiden: