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Aktuelles

NEWS: Das Kryptogeld wird in der russischen Rechtsprechung zum ersten Mal als Vermögen qualifiziert

Das neunte Appellationsgericht in Moskau beschloss, dass Kryptowährung des insolventen Schuldners in die Insolvenzmasse gehört.

Beschluss

Der Schuldner wurde verpflichtet dem Insolvenzverwalter Zugangsdaten zu seinem Wallet (digitale Geldbörse) bereitzustellen, damit dieser Bitcoin des Schuldners zu der Insolvenzmasse hinzufügt.

Somit wurde das Kryptogeld vom Gericht als Vermögen anerkannt.

Sachverhalt

Der Beklagte in der Ausgangssache schuldete einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Betrag in Höhe von 19 Mio. RUB. Da das Vermögen des Schuldners nicht ausreichte, um Schulden zu begleichen, wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.

NEWS: Begründung der Gerichtsentscheidungen in Russland - Neuere Entwicklungen

Um den brisanten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des begründenden Teils von Gerichtsentscheidungen wird es in der Öffentlichkeit, in den Wissenschaftskreisen und im Richtertum heftig diskutiert. Daraufhin hat der Oberste Gerichtshof die ursprüngliche Fassung des Entwurfs überarbeitet. Hauptsächlich wurde die Liste der Sachen wesentlich erweitert, bei denen eine Begründung obligatorisch bleibt.

Zusätzlich zu den ursprünglich erfassten Streitkategorien müssen Gerichte nun bei folgenden Sachen weiterhin mit Begründung entscheiden:

NEWS: Zivilgesetzbuch Russlands im Teil von Finanzgeschäften geändert

Seit dem 1. Juni 2018 erfuhr das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (fortan ZGB RF) eine Reihe von Änderungen in Bezug auf Abtretung, Kreditverträge, Bankkontenverträge, Akkreditiv und weitere Institute der Finanzrechtsgeschäfte.

Darunter wird durch die Aufnahme des neuen Kapitels 47.1 unter dem Namen „Bedingtes Deponieren (Escrow)“ / "Условное депонирование (эскроу)" der Escrow-Vertrag gesetzlich geregelt, den man mit dem bereits vor einigen Jahren eingeführten Vertrag zur Führung des Escrow-Kontos nicht verwechseln darf. Die Konstruktion und Funktion des Escrow-Vertrags ist diesen des Akkreditivs ähnlich. Im Rahmen des Escrow-Vertrags ziehen die Kontrahenten einen unabhängigen Vermittler heran, welcher das vom Schuldner Geleistete entgegennimmt und dem Gläubiger beim Eintritt von vertraglich vereinbarten Bedingungen weitegibt.

RÜCKSCHAU: Das Internationale Wirtschaftsforum in Jalta "Zukunft der Welt. Zukunft Russlands"

Vom 19. bis 21. April 2018 fand das „IV. Internationale Wirtschaftsforum in Jalta“ statt. Das Jalta-Forum gehört neben dem Petersburger, Moskauer und Krasnojarsker Foren zu den vier größten Wirtschaftsplattformen Russlands.

Dieses Jahr betrug die Teilnehmerzahl 3 122 Personen, darunter 612 ausländische Gäste aus 71 Staaten, 300 Jugendorganisationen sowie Repräsentanten aus 45 russischen Regionen. Die größten ausländischen Delegationen waren die deutsche (fast 100 Teilnehmer, darunter Bundestagsabgeordnete) und die syrische (über 80 Teilnehmer).

Im Rahmen des Forums wurden 70 Veranstaltungen geplant. 46 von denen wurden in Form von Geschäftssektionen und drei als Plenarsitzungen („Zukunft aus der Sicht der Jugend“, „Zukunft Russlands“ und „Zukunft der Welt“) durchgeführt.

NEWS: Das Kryptogeld wird in Russland bald gesetzlich geregelt

Bei der russischen Staatsduma wurde am 20. März 2018 ein Gesetzentwurf zur Regelung der Kryptowährung eingereicht (1). Der Gesetzentwurf „Über die digitalen Finanzaktiva“ führt solche Begriffe wie „Kryptowährung“ und „Token“ ein und klärt die Unterschiede zwischen beiden auf.

Das Gesetz wird die Verhältnisse regeln, die bei der Erzeugung, Aufbewahrung sowie dem Verkehr von digitalen Finanzaktiva entstehen. Außerdem widmet sich das Gesetz Rechten und Pflichten aus den „Smart Contracts“. Eine Vorschrift in dem Gesetz dient vollständig der Erläuterung der Begriffe: Mining, Kryptowährung, Token, Smart Contract, Wallet werden hier definiert.

NEWS: Seit März 2018 gilt in Russland ein neues Kontrollverfahren für Devisengeschäfte

Die neuen Regelungen im russischen Währungsrecht sind in erster Linie für die Teilnehmer der Außenwirtschaftstätigkeit und ihre Bankgeschäfte relevant. Betroffen sind sowohl russische Währungsansässige (juristische und natürliche Personen), als auch die des ausländischen Währungsraums (ausgenommen natürliche Personen).

Zu den wesentlichen Änderungen im russischen Devisenrecht gehört zum Beispiel, dass man den Vertrag bei der entsprechenden zuständigen Bank anmelden muss, welchem dort eine Identifikationsnummer zugeteilt wird. Diese Änderung führt zur Abschaffung des Geschäftspasses, der über längere Zeit das einzig mögliche und das wichtgste Instrument der Währungskontrolle war.

NEWS: Russland beteiligt sich an der Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS

Russland, Deutschland und 66 weitere Staaten haben im Juni 2017 am Sitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris das multilaterale Übereinkommen vom 24. November 2016 unterzeichnet, das die Einschränkung der Steuerhinterziehungsmöglichkeiten durch transnationale Konzerne bezweckt (Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS, MLI).

Dieses Übereinkommen, welches 1100 Doppelbesteuerungsabkommen abdeckt, wird das System der steuerlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ergänzen und mögliche Steuerlücken, die eine Steuerhinterziehung ermöglichen, zudecken.

NEWS: Wird nun in Russland die Gebühr für die Eintragung von juristischen Personen und Einzelunternehmern abgeschafft?

Die Föderale Regierung Russlands beauftragte das Finanzministerium, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der staatlichen Gebühr für die Eintragung juristischer Personen und Einzelunternehmer in das Handelsregister (EGRUL*) auszuarbeiten.

Das Vorhaben hat zum Ziel, die Entwicklung des kleinen Unternehmentums in Russland zu fördern, wodurch schlussendlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und die Zahl der Steuerzahler steigen soll.

Die Gebühr bei einem elektronischen Antrag auf die Eintragung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmers soll nun auf null reduziert werden (sog. „Start für Null“). Heute muss man noch für die Eintragung einer juristischen Person ins russische Handelsregister eine Gebühr in Höhe von 4 000 RUB und für die Eintragung eines Einzelunternehmers 800 RUB bezahlen (Art. 333.33 Abs. 1 Nr. 1, 6 des Steuergesetzbuches Russlands).

NEWS: Tausende von Paketen kommen nicht über die russische Grenze

In den Zoll- und Lagerhallen der russischen Flughäfen bleiben Tausende von Sendungen liegen. Die ausländischen Online-Shops und Lieferdienste müssen wegen des Lieferverzugs für Verluste aufkommen. Wie kommt das zustande? Worauf müssen die deutschen Betreiber von Online-Shops achten, um Probleme an der Grenze zu vermeiden?

Verursacht wurde dieser Zustand durch die neuen Regeln des Föderalen Zolldienstes Russlands. Im Rahmen eines Experiments musste jeder Käufer seine Steuer-Identifikationsnummer und alle Internet-Links der im Ausland bestellten Waren dem Verkäufer zur Verfügung stellen. Der ausländische Verkäufer müsste diese Daten sodann auf die nach Russland zu schickenden Pakete anbringen. Das Ziel des Experiments ist, das Risiko der Warenbestellung auf die "Strohmänner" und somit den rechtwidrigen Umgang der steuerlichen Verpflichtungen zu mindern.

NEWS: Indizienbeweise gegen wirtschaftlich Berechtigte (wirtschaftlicher Eigentümer): Neue Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zur subsidiären Haftung

Im Februar 2018 verkündete das Wirtschaftskollegium des Obersten Gerichtshofes Russlands einen Beschluss (1), der es ermöglicht, den letzten wirtschaftlich Berechtigten (2) einer insolventen Firma subsidiär haftbar zu machen. Somit führt der russische Oberste Gerichtshof die im Jahr 2017 intensiv entwickelte Linie der Haftbarkeit der Beteiligten mit der tatsächlichen Unternehmenskontrolle in einem Insolvenzfall weiter.

Das Wirtschaftskollegium erläuterte, es sei objektiv sehr kompliziert, direkte Beweise der Einflussnahme des letzten wirtschaftlich Berechtigten auf die Geschäfte der verschuldeten Firma zu finden. Häufig handle es sich um einen sog. „Schattenbenefiziar“ bzw. "Schatteneigentümer", dessen Rolle bei der Insolvenz auf den ersten Blick nicht erkennbar sei. Und es sei auch nicht in seinem Interesse, diese publik zu machen.

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