Neues zur Gerichtskostenerstattung: Beschluss des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 80-КГ18-1 vom 11. Mai 2018
Im Mai 2018 wurde von der Zivilkammer des russischen Obersten Gerichtshofs die Frage behandelt, ob eine Partei die Ausgaben für zugekaufte Dienstleistungen eines externen Anwalts erstattet bekommen kann, falls diese zugleich über einen Inhouse-Juristen verfügt.
Erste Instanz lehnte den Erstattungsantrag ab mit der Begründung, dass die Firma die Ausgaben für den externen Anwalt hätte vermeiden können, indem sie ihren Inhouse-Juristen mit der Bearbeitung der Streitsache beauftragt. In der Berufung wurde diese erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.
Die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs nahm eine Gegenposition ein und wies darauf hin, dass die Firma in dieser Situation in eigenem Interesse handle und berechtigt sei selbst zu entscheiden, von wem sie sich vor Gericht vertreten lässt – von einem ihrer angestellten Juristen oder eben von einem externen Anwalt.
Aus dem Art. 48 der russischen Zivilprozessordnung könne kein Verbot der Firmeninteressenvertretung durch externe Anwälte abgeleitet werden. Das Recht von Unternehmen auf qualifizierte Rechtshilfe und somit auch auf die Gerichtsvertretung durch Anwälte könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob sie über firmeninterne Juristen verfügen oder nicht.
Möglicherweise kann diese Position des Obersten Gerichtshofs nicht nur bei der Gerichtskostenerstattung eine Rolle spielen, sondern auch bei der Begründung der Möglichkeit, gewinnsteuerliche Bemessungsgrundlage um solche Anwaltskosten zu reduzieren.
Es handelt sich hierbei um den Beschluss des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 80-КГ18-1 vom 11. Mai 2018.
Quelle: https://zakon.ru/blog/2018/6/18/opredelenie_sk_gs_verhovnogo_suda_rf_o_v...
© Maria Mikhaylova, LL.M.
E-Mail: info@lex-temperi.de
Tel.: +49 (0)851 987 21 75
Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich Informationszwecken dient und keine Rechts- oder sonstige Beratung darstellt. Die Veröffentlichungen auf unseren Webseiten sind unser Service für Sie. Obwohl die Beiträge stets mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Alle Bilder auf dieser Webseite unterliegen der CC0-Lizenz oder werden aufgrund eines unwiderruflichen, weltweiten, nicht exklusiven und lizenzgebührenfreien Nutzungsrechts, gewährt durch Pixabay, verwendet.
