Das neunte Appellationsgericht in Moskau beschloss, dass Kryptowährung des insolventen Schuldners in die Insolvenzmasse gehört.
Beschluss
Der Schuldner wurde verpflichtet dem Insolvenzverwalter Zugangsdaten zu seinem Wallet (digitale Geldbörse) bereitzustellen, damit dieser Bitcoin des Schuldners zu der Insolvenzmasse hinzufügt.
Somit wurde das Kryptogeld vom Gericht als Vermögen anerkannt.
Die Vorsitzende der Zentralbank Russlands Elvira Nabiullina bezeichnete die aktuelle Regelung der Gewinnrepatriierung in Russland als veraltet. Allerdings wird momentan das gesamte System der Kontrolle über die internationalen Geschäfte auf diesem Rechtsinstitut aufgebaut, sodass seine bloße Abschaffung das ganze System zunichtemachen würde. Die Zentralbank geht deswegen vorsichtig mit den Änderungsvorschlägen um, erkennt aber die Notwendigkeit solcher an.
Ist Gewinnrepatriierung auch für deutsche Unternehmen ein Thema?
Sie sind in Russland nicht steueransässig (Steuerausländer) und haben es vor, eine Immobilie in Russland zu erwerben, so müssen Sie folgende steuerliche Konsequenzen beachten:
1. Auf privates Wohneigentum fällt die Immobiliensteuer an. Das ist eine Art Vermögensteuer, die allerdings nicht mit der gewerblichen Vermögensteuer zu verwechseln ist.
Um den brisanten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des begründenden Teils von Gerichtsentscheidungen wird es in der Öffentlichkeit, in den Wissenschaftskreisen und im Richtertum heftig diskutiert. Daraufhin hat der Oberste Gerichtshof die ursprüngliche Fassung des Entwurfs überarbeitet. Hauptsächlich wurde die Liste der Sachen wesentlich erweitert, bei denen eine Begründung obligatorisch bleibt.
Seit dem 1. Juni 2018 erfuhr das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (fortan ZGB RF) eine Reihe von Änderungen in Bezug auf Abtretung, Kreditverträge, Bankkontenverträge, Akkreditiv und weitere Institute der Finanzrechtsgeschäfte.
Vom 19. bis 21. April 2018 fand das „IV. Internationale Wirtschaftsforum in Jalta“ statt. Das Jalta-Forum gehört neben dem Petersburger, Moskauer und Krasnojarsker Foren zu den vier größten Wirtschaftsplattformen Russlands.
Dieses Jahr betrug die Teilnehmerzahl 3 122 Personen, darunter 612 ausländische Gäste aus 71 Staaten, 300 Jugendorganisationen sowie Repräsentanten aus 45 russischen Regionen. Die größten ausländischen Delegationen waren die deutsche (fast 100 Teilnehmer, darunter Bundestagsabgeordnete) und die syrische (über 80 Teilnehmer).
