NEWS: In der russischen Regierung wird über die Einführung der Umweltsteuer diskutiert
Möglicherweise wird in Russland in der nächsten Zukunft eine Umweltsteuer ins Steuergesetzbuch eingeführt. Die Umweltsteuer soll die derzeit geltende Umweltgebühr für ungereinigtes Abwasser ersetzen.
Der „Finanzblock“ der russischen Regierung spornt wieder die Einführung der Umweltsteuer an.
In der Umweltsteuer wird eine Alternative zur Umweltgebühr gesehen, die russische Unternehmen für ihr Abwasser zahlen müssen. Die Umweltsteuer soll ein zusätzlicher Anreiz für „schmutzige“ Unternehmen und Versorgungsbetriebe werden, moderne Technologien zur Abwasserreinigung einzusetzen.
Unterstützung der Modernisierung
Auf diesem Wege versucht der Staat solche Firmen zu unterstützen, die ihre Tätigkeit „sauber“ ausführen und ihre Filtersysteme modernisieren. So werden günstige Prozentsätze bei Krediten für solche Zwecke staatlich gefördert. Es wurden bereits über 5 Mrd. RUB als Subventionen vom Staat finanziert.
Momentan hängt die Höhe der Umweltgebühr vom Umfang und von der Art der Verschmutzung ab sowie davon, wo sich das jeweilige Unternehmen befindet.
Umweltprobleme
Die größten Flüsse im europäischen Teil Russlands – Wolga, Don, Ural – sind übermäßig verunreinigt.
Zur Lösung dieses Problems wurden mehrere Vorschläge gemacht.
Darunter war die Idee, einen Fonds aus Mitteln der Verschmutzer-Unternehmen zu errichten und mit diesem Geld die Reinigung der Flüsse und die Modernisierung von Abwasserreinigungsanlagen zu finanzieren.
Das Finanzministerium schlug bereits die Einführung der Umweltsteuer ins Steuergesetzbuch vor. Es war geplant, dass die Änderungen im Jahr 2020 in Kraft treten. Die Geschäftswelt äußerte sich jedoch dagegen, deswegen wurden die Reformen verschoben.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, was das Schicksal des aktuellen Vorhabens angeht.
Quelle: https://pravo.ru/news/210928/?desc_search=
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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