Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

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2021

NEWS: Bestimmte Repatriierungspflichten für russische Ausfuhrhändler abgeschafft

Der russische Gesetzgeber schafft bestimmte Gewinnrepatriierungspflichten für russische Ausfuhrhändler ab. Von den neuen Regelungen profitieren in erster Linie solche Exporteure, die mit Waren handeln, die keine Rohstoffe sind.

Für viele russische Exporteure wurde seit dem 1. Juli 2021 die Pflicht abgeschafft, die Zahlung ihrer Gewinne stammend von den Partnern ohne Währungsansässigkeit in Russland auf russische Konten zu gewährleisten. Es betrifft solche Verträge, die eine Zahlung in ausländischer Währung vorsehen.

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Gespeichert von Olga Kylina am/um 26. August 2021 - 14:16

Gesellschaftsrecht Russland: Der Kontrahent muss nicht überprüfen, ob ein Rechtsgeschäft für die andere Partei ein Großgeschäft darstellt

Sachverhalt: Ein Gesellschafter erhob eine Klage mit dem Ziel, ein Geschäft der OOO anzufechten. Seiner Ansicht nach sei der in Frage stehende Vertrag für die Gesellschaft ein Großgeschäft, für welches die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich sei. Letztere sei nicht eingeholt worden.

Was sagten die Gerichte der ersten drei Instanzen dazu?

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Gespeichert von Olga Kylina am/um 25. August 2021 - 15:01