2016

Im Hinblick auf deutsch-russische B2B-Verträge wird im Schiedsverfahren häufig die beste oder sogar die einzig mögliche Option der Streitbeilegung gesehen. Begründet wird diese Neigung dadurch, dass die Vereinbarung eines deutschen Gerichts mangels ausreichenden vollstreckungstauglichen Vermögens im Inland oder in europäischen Nachbarstaaten sinnlos ist und die Hinwendung an russische Gerichte mangels Vertrauens in ihre Tätigkeit unberechenbar bzw. auf Grund der Unterstellung des Rechtsgeschäfts nicht dem russischen, sondern einem ausländischen Recht ineffizient erscheint.

Der Kauf von Immobilien ist Ausländern in Russland grundsätzlich gestattet. Denn nach Art. 62 P. 3 der Verfassung der Russischen Föderation verfügen ausländische Personen in Russland über gleiche Rechte wie russische Bürger und tragen dabei gleiche Pflichten. Diese grundlegende Gleichstellung der ausländischen Bürger mit den russischen ermöglicht es den Ausländern, auch Eigentumsrechte an Immobilien zu erwerben. Allerdings können einige Besonderheiten bzw. Einschränkungen bei der Verwirklichung dieses allgemeinen Rechts in föderalen Gesetzen vorgesehen werden.