NEWS: Veraltete Regeln des russischen Währungsrechts: Reformierung notwendig
Rechtsexperten in Russland sind sich einig: Veränderungen im russischen Währungsrecht sind nötig. Es gibt viele Rechtnormen, die der Gegenwart nicht entsprechen bzw. nicht genügen. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema: Man müsse die alten Normen „schnell und unumkehrbar“ loswerden.
Russische Juristen weisen darauf hin, dass die Währungsrechtsregelungen hoffnungslos veraltet sind. Die aktuellen Normen stellen ein Hindernis für die Unternehmer dar. Die Außenwirtschaft wird dadurch ebenfalls erheblich beeinträchtigt. Das größte Problem wird in der Gewinnrepatriierungsanforderung für russische Ausfuhrhändler sowie in der Regelung gesehen, die den russischen Währungsansässigen die Nutzung ihrer ausländischen Bankkonten umständlicher macht.
„Die letzten Änderungen der Währungsvorschriften haben die Situation für natürliche Personen – russische Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben – etwas verbessert. Jedoch bleibt die Frage offen: Wofür werden die Einschränkungen bei der Nutzung ausländischer Bankkonten überhaupt aufrechterhalten? Welcher Zweckt wird damit verfolgt?“ – so Sergey Pepeliajev, der geschäftsführende Partner von „Pepeliaev Group“.
Sanktionen für die Verletzung dieser nach Sinn und Zweck veralteten Normen sind hohe Geldbußen und –strafen. Als Beispiel wird vom Herrn Pepeliajev die folgende Situation herangezogen: Russische Währungsansässige würden das Risiko eingehen, ihr auf das ausländische Konto überwiesenes Geld zu verlieren, wenn sie nicht alle Regelungsfeinheiten (was erlaubt ist und was nicht) berücksichtigen würden. So dürften zum Beispiel die durch die Veräußerung von Börsenpapieren erwirtschafteten Gelder schon auf ein ausländisches Konto überwiesen werden. Die aus der Veräußerung von restlichen Wertpapieren (also, keinen Börsenpapieren) fließenden Gelder dürften hingegen nicht auf einem ausländischen Konto des bzw. der russischen Währungsansässigen verbleiben.
Manche Juristen sind überzeugt, dass der moderne Staat auf die Währungsregulierung schlussendlich verzichten kann, ohne dadurch öffentlichen Belangen zu schaden. Etwa für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität existieren andere Mechanismen, wie z.B. Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.
Quelle: https://pravo.ru/story/200335/
Maria Mikhaylova
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