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NEWS: Russland beteiligt sich an der Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS

Russland, Deutschland und 66 weitere Staaten haben im Juni 2017 am Sitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris das multilaterale Übereinkommen vom 24. November 2016 unterzeichnet, das die Einschränkung der Steuerhinterziehungsmöglichkeiten durch transnationale Konzerne bezweckt (Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS, MLI).

Dieses Übereinkommen, welches 1100 Doppelbesteuerungsabkommen abdeckt, wird das System der steuerlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ergänzen und mögliche Steuerlücken, die eine Steuerhinterziehung ermöglichen, zudecken.

Das Übereinkommen wurde von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem "Big Twenty" entwickelt. Nach der Unterzeichnung muss jeder Mitgliedstaat das Dokument ratifizieren. Die Russische Föderation hat den Ratifizierungsvorgang im November 2017 in Gang gesetzt. Über den Zeitpunkt der Ratifizierung werden wir zusätzlich informieren.

Das Multilaterale Übereinkommen ist nur ein Teil der umfangreichen internationalen Initiative gegen Steuerhinterziehung durch transnationale Unternehmen. Das Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) hat unter anderem zum Ziel, die mithilfe von Steueroasen betreibende Steuerhinterziehung zu begrenzen. Die Besteuerung muss laut dieser Initiative grundsätzlich in dem Staat erfolgen, in dem die unternehmerischen Aktivitäten faktisch ausgeübt werden, während eine künstliche Verlagerung der Gewinne in Länder mit niedriger Steuerlast unterbunden sein muss. Nach vorläufiger Einschätzung der OECD wird jeder Staatshaushalt nach Einführung des Übereinkommens von 100 bis 240 Milliarden US-Dollar an Steuerzahlungen für sich gewinnen.

Daria Vereshchak
Dr. Olga Kylina

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