Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

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Geschäftsführerverträge

Geschäftsführerverträge

Geschäftsführerverträge

Anders als im deutschen Recht sind Generaldirektoren (Geschäftsführer) der russischen OOO´s Arbeitnehmer und besitzen demnach einen gesetzlichen Schutz. Das bedeutet, dass die Gesellschaft mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen muss, sofern es sich nicht um einen Alleingesellschafter handelt. Hierbei darf man jedoch nicht übersehen, dass die Generaldirektoren im Normalfall gegenüber den anderen Arbeitnehmern eine Arbeitgeberstellung einnehmen.

Neben den allgemeinen Bestimmungen des russischen Arbeitsrechts, welche für alle Arbeitnehmer gelten (vgl. Art. 47 ArbGB RF), welche ua. Arbeitsort, Funktion, Arbeitsbeginn, Vertretungsbefugnisse, Lohnvereinbarungen, Arbeitszeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorschreiben, gelten für Generaldirektoren einige Ausnahmen.

Nachdem die Hauptversammlung den Geschäftsführer (Generaldirektor) gewählt hat muss die Gesellschaft mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen. Diesen Vertrag schließt der Geschäftsführer mit dem Vorsitzenden der Hauptversammlung oder einem dazu bevollmächtigen Gesellschafter.
Mit einem Geschäftsführer kann ein befristeter Vertrag geschlossen werden (Art. 275 Abs.1 ArbGB RF). Dabei gelten entweder die Vertragsvereinbarungen oder die Bestimmungen aus der Satzung. Zu achten ist, dass ein befristeter Vertrag nur maximal bis zu 5 Jahren geschlossen werden kann. Wird diese Grenze überschritten, so gilt der Vertrag auf eine unbestimmte Zeit geschlossen.
Auch ist es möglich den Geschäftsführer zunächst mit einer Probezeit zu versehen, in welcher die Kündigungsfrist lediglich drei Tage beträgt. Die Höchstdauer der Probezeit beträgt dabei sechs Monate gemäß Art. 70 ArbGB RF.
Weiter darf ein Geschäftsführer eine weitere Nebentätigkeit nur dann ausüben, wenn das bevollmächtigte Organ der Gesellschaft oder die Gesellschafterversammlung diesem ausdrücklich zustimmt (Art. 276 ArbGB RF).
Zudem muss auch in Russland die volle Haftung des Geschäftsführers für den gesamten Schaden, welcher der Gesellschaft direkt zugefügt wird, beachtet werden. Dabei haftet dieser sogar in manchen Fällen für die entgangenen Gewinne.
Weiter gibt es einige Unterschiede im Bereich der Vertragsbeendigung. So kann der Geschäftsführer im Falle einer Insolvenz gekündigt werden. Der Geschäftsführer kann auch grundsätzlich jederzeit durch die Gesellschafterversammlung gekündigt werden. Ausnahmen aus dieser Grundregel bilden die Zeiten, in denen der Generaldirektor krankgeschrieben bzw. im Urlaub ist (siehe z.B. Plenarbeschluss des OG RF vom 17.03.2004 Nr. 2, P. 50). Bei dieser Kündigung seitens des Arbeitgebers steht dem Geschäftsführer zudem eine Entschädigung in Höhe eines vertraglich festgelegten Betrags zu, allerdings mindestens das Dreifache des durchschnittlichen Monatsgehalts (Art. 279 ArbGB RF). Die Entschädigung ist zwingend (Plenarbeschluss des OG RF vom 02.06.2015 Nr. 21, P. 9 Abs. 2, P. 10 Abs. 2).
Der Geschäftsführer selbst kann, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit einer gesetzlichen Einmonatsfrist kündigen, während die Regelkündigungsfrist 14 Kalendertage beträgt.
Im Anschluss müssen Sie den neuen Geschäftsführer beim zuständigen Organ registrieren lassen (ЕГРЮЛ).


Bei Fragen rund um das Thema der Gestaltung eines Arbeits- bzw. Geschäftsführungsvertrags stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Insbesondere bieten wir an:

  • Beratung über das russische Arbeitsrecht insbesondere mit dem Augenmerk auf die Besonderheiten für Geschäftsführer
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Sie erreichen uns unter folgender E-Mail-Adresse: info@lex-temperi.de.