Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

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Vertragsrecht in Russland: Geltung des UN-Kaufrechts bei Anwendung des russischen Rechts

Sie handeln mit einem russischen Partner und es handelt sich um eine B2B-Beziehung (gewerbliche Kaufverträge). Dann dürfen Sie bei der Vertragsgestaltung den häufig vernachlässigenden Punkt des anzuwendenden Rechts nicht aus dem Blick verlieren. Im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen und sollten von dieser Möglichkeit – wohlüberlegt – auch Gebrauch machen.

Das russische Recht lässt die freie Rechtswahl in Art. 1210 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich zu.

Sofern die Vertragsparteien es jedoch übersehen haben, eine Rechtswahl zu treffen, ist zu ermitteln, ob der Vertrag dem deutschen oder dem russischen Recht unterstellt wird. Im Falle von internationalen Lieferverträgen stellt sich stets auch die Frage nach der Geltung des UN-Kaufrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-russischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen von gewerblich agierenden Händlern vorrangig gegenüber den innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden sind.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts hängt davon ab, ob die betroffenen Länder dem einschlägigen internationalen Übereinkommen beigetreten sind.

Sowohl Deutschland als auch Russland sind am UN-Kaufrecht beteiligt.

Russland gehört dem UN-Übereinkommen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, CISG) seit dem 1. September 1991 an.

Zu beachten ist, dass Russland – im Gegensatz etwa zu Deutschland - von dem nach dem UN-Kaufrecht zulässigen Schriftformvorbehalt (Art. 12, 96 CISG) Gebrauch gemacht hat.

Damit bedürfen internationale Kaufverträge, Angebot und Annahme ebenso wie andere kaufrechtliche Willenserklärungen in deutsch-russischen Verträgen mit Anwendung des russischen Rechts zwingend der Schriftform, während allgemein dafür keine besondere Form vorgeschrieben ist, so Art. 11 CISG.

Das UN-Kaufrecht ist Teil des innerstaatlichen Rechts. Somit kommt das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten „deutschen Rechts“ oder „russischen Rechts“ stillschweigend (automatisch) zur Geltung.

Nationale Gesetze greifen bei deutsch-russischen Kaufverträgen also erst dann ein, wenn
  • das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B. Verjährung von Ansprüchen, Produzentenhaftung, Eigentumsübergang, Einbeziehung von AGB)
  • oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag ausdrücklich komplett oder bezüglich einzelner Vertragsteile ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 UN-Kaufrecht); passende Klauselbeispiele finden Sie nachstehend.

Stellen Sie fest, dass Sie bei Ihrem Vertragsschluss an die Relevanz des anwendbaren Rechts nicht gedacht haben, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts aber gerne ausschließen würden, weil es sich auf Ihr Geschäft nachteilig auswirkt? Es lässt sich ändern! Denn der Ausschluss des UN-Kaufrechts ist auch nach dem Vertragsabschluss möglich.

Hier wären etwa folgende Klauseln hilfreich:
  • „Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.“;
  • „Das UN-Kaufrecht gilt nicht.“;
  • „Es gilt lediglich das Recht des BGB und des HGB.“.
Möchten Sie wissen, ob in Ihrem Vertrag alles zu Ihrem Vorteil geregelt ist bzw. ob sich für Sie verdeckte Risiken herausstellen können? Dann wenden Sie sich an uns zwecks orientierender Vertragsüberprüfung: info@lex-temperi.de.

© Dr. Olga Kylina

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