Unsere Rechtsberatung für Ihre Aktivitäten in Russland

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NEWS: Rosfinmonitoring erläutert, wie wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen festzustellen sind

Russland ist seit über 15 Jahren ein vollständiges gleichberechtigtes Mitglied bei Financial Action Task Force On Money Laundering (im Folgenden FATF) und orientiert sich in seiner Gesetzgebung an FATF-Maßstäbe. Die FATF-Standards erfordern, dass wirtschaftlich Berechtigte – die eigentlichen Eigentümer oder Kontrollpersonen, die hinter dem jeweiligen Unternehmen stehen, – zwecks Geldwäschebekämpfung festgestellt und identifiziert werden. Der russische Föderale Dienst für Finanzmonitoring (Rosfinmonitoring) erarbeitete einen Leitfaden, in welchem die Vorgehensweise der Identifizierung festgelegt wird. Die Erläuterungen beziehen sich auf einen weiten Kreis von Personen, die Transaktionen mit Geldmitteln oder sonstigem Vermögen betreiben – angefangen mit Pfandhäusern bis hin zu Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten.

Als Erstes empfiehlt die Aufsichtsbehörde vertraglich zu vereinbaren, dass Informationen zur Person des wirtschaftlich Berechtigten offengelegt werden sollen.

Den potentiellen Geschäftskunden sind ferner mündliche Fragen in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu stellen sowie schriftliche Fragebögen zur Ausfüllung vorzulegen.

Darüber hinaus müssen die von Kunden erhaltenen Informationen selbständig überprüft werden. Dafür sollte man sich Medien, Internet, Handelsdatenbanken bedienen.

Zur Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten werden ihr Name, Staatsangehörigkeit, Ausweis-Daten, Wohnanschrift und Steuer-ID angefragt.

Handelt es sich um kompliziertere Eigentumsstrukturen, sind alle wirtschaftlich Berechtigten festzustellen und zu identifizieren. Zu prüfen ist außerdem, ob diese Personen in Zusammenhang mit extremistischen Tätigkeiten gebracht werden können.

Weigert sich Ihr Geschäftskunde, die Informationen über seine wirtschaftlichen Eigentümer zur Verfügung zu stellen, oder gibt er falsche Informationen, ist es beim Rosfinmonitoring zu melden.

Es handelt sich hierbei um Erläuterungen des Föderalen Dienstes Russlands für Finanzmonitoring Nr. 57 vom 4. Dezember 2018, zugänglich unter: http://base.garant.ru/72122028/

© Maria Mikhaylova, LL.M.

E-Mail: info@lex-temperi.de

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