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NEWS: Bedingungen von Speziellen Investitionsverträge in Russland werden verbessert

Im April 2019 reichte die Regierung Russlands einige Gesetzentwürfe bei der Staatsduma ein. Mit den angestrebten Änderungen soll der bestehende Mechanismus der Speziellen Investitionsverträge (SIV, russisch – СПИК) verbessert werden. Die Höchstdauer solcher Verträge soll auf 20 Jahre erhöht werden, der persönliche Anwendungsbereich von SIV wird ebenfalls erweitert, die vom Staat zu gewährende Gewinnsteuer zu einem niedrigen Steuersatz soll für die gesamte Vertragsdauer aufrechterhalten bleiben. Die neue Etappe bekommt den Namen SIV 2.0.

Was sind Spezielle Investitionsverträge?

Spezielle Investitionsverträge wurden durch das Föderale Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ eingeführt.

Die SIV haben zum Ziel, Investitionen in den industriellen Sektor auf dem Gebiet Russlands zu fördern.

Nach dem jeweiligen Vertrag verpflichtet sich der Investor, innerhalb einer bestimmten Frist eine Industrieproduktion zu errichten, zu modernisieren bzw. zu erschließen. Im Gegenzug gewährt der russische Staat dem Investor unveränderte steuerliche Bedingungen sowie sonstige Präferenzen und Begünstigungen für die Vertragsdauer.

Welche Änderungen in Bezug auf SIV schlägt die Regierung vor?

  1. Der Gegenstand eines SIV wird dahingehend präzisiert, dass Investoren moderne Technologien erarbeiten und verwenden müssen, die es ermöglichen, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Produkte oder Produkte ohne Entsprechungen in Russland herzustellen. Die Liste solcher Technologien wird von der russischen Regierung bestimmt.
  2. Der Gesetzentwurf sieht ein Auswahlverfahren für Interessenten am Abschluss eines SIV vor. Das Auswahlverfahren kann öffentlich oder nicht öffentlich sein.
  3. Der Kreis der am Vertrag beteiligten Personen wird erweitert. Laut der vorgeschlagenen Änderung sollen nun Behörden aller Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – gleichzeitig zur Vertragspartei werden.
  4. Der Mindestinvestitionsbetrag wird aufgehoben.
  5. Die Höchstdauer eines SIV wird betragen:
    - 20 Jahre für Projekte mit Investition von über 50 Mrd. RUB,
    - 15 Jahre für Projekte mit Investitionen unter 50 Mrd. RUB.
  6. Investoren steht offen, langfristige Subventionen aus dem jeweiligen Haushalt zu beziehen.
  7. Der niedrige Satz der Gewinnsteuer kann von den Unternehmen mit dem Status SIV-Teilnehmer während der gesamten Vertragsdauer in Anspruch genommen werden.

Welche Ziele verfolgt die Regierung mit den vorgeschlagenen Änderungen?

Die neuen Regelungen sollen Russland attraktiver für in- und ausländische Investoren mit Vorhaben zur Herstellung der High-Tech-Produktion machen. Das wiederum soll zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und sich positiv auf den Wohlstand der Regionen auswirken.

Gesetzentwürfe

Es handelt sich bei den oben genannten Änderungen um die folgenden Gesetzentwürfe:

- Gesetzentwurf Nr. 689101-7 mit Änderungen in das Föderale Gesetz Nr. 488-ФЗ vom 31. Dezember 2014 „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“, zugänglich unter: https://sozd.duma.gov.ru/bill/689101-7;

- Gesetzentwurf Nr. 689133-7 mit Änderungen in das russische Haushaltsgesetzbuch, zugänglich unter: https://sozd.duma.gov.ru/bill/689133-7;

- Gesetzentwurf Nr. 689130-7 mit Änderungen in das russische Steuergesetzbuch, zugänglich unter: https://sozd.duma.gov.ru/bill/689130-7.

© Maria Mikhaylova, LL.M.

E-Mail: info@lex-temperi.de

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