NEWS: Staatsduma Russlands befasst sich mit der Einführung der Antimonopolcompliance
Die russische Regierung reichte bei der Staatsduma einen Gesetzentwurf im Antimonopolbereich ein. Die neue Regelung enthält Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung von Antimonopolnormen durch die in Russland agierenden Unternehmen.
Das neue System ist freiwillig
Der Föderale Antimonopoldienst Russlands erarbeitete den Gesetzentwurf bereits im Jahr 2016. Ursprünglich sollte die interne Compliance für privatrechtliche Gesellschaften auf freiwilliger Basis und für juristische Personen öffentlicher Hand sowie für unter staatlicher Kontrolle stehenden Monopolunternehmen verpflichtend eingeführt werden.
Nun soll die Einführung der Kontrollmechanismen für alle Unternehmen freiwillig sein. Die Interessenten sollen interne Regeln zur Risikobewertung sowie Vorbeugungsmaßnahmen aufstellen und diese dann auf ihrer Webseite veröffentlichen.
Präferenzen?
Es war geplant, den Unternehmen mit einem Compliance-Management-System Präferenzen bzw. Kürzungen bei der Verhängung von Bußgeldern zu gewähren. Jedoch wurde im Endeffekt darauf verzichtet. Jeweilige Präferenzen sind nur im Begleitschreiben zum Gesetzentwurf erwähnt und sie werden nur für solche Unternehmen in Frage kommen, die ihre interne Compliance-Regelung durch den Antimonopoldienst haben „absegnen“ lassen.
Wir berichten Ihnen über weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit Kartellregelungen in Russland.
Quelle: https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2019/09/05/810598-pravitelst...
© Maria Mikhaylova, LL.M.
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